2. September 2018: Die Gruenen in Celle hatten Katja Keul aus dem Bundestag und Detlev Schulz-Hendel aus dem Landtag zu einem politischen Frühstück eingeladen, um Klarheit über die Haltung zu zunehmenden Rüstungsexporten u. a. in die Türkei und zu den Saudis zu gewinnen. Celle hat den Rüstungsproduzenten Rheinmetall in Unterlüss vor der Haustür. Katja erläuterte das gesetzliche Regelwerk mit seinen unbestimmten Rechtsbegriffen und Lücken und den Antrag ihrer Fraktion auf Abhilfe durch ein Rüstungskontrollgesetz (Deutscher Bundestag, Drucksache 19/1849). Zwar existierten „Grundsätze für den Export von Rüstungsgütern“, durch die angeblich Menschenrechte und andere Rechtsgüter geschützt würden. In Wahrheit hätten diese Grundsätze aber keine Gesetzeskraft und seien im Ergebnis ihr Papier nicht wert. „Es finden Genehmigungen an Länder statt, die aktiv an kriegerischen Handlungen beteiligt sind und systematische Menschenrechtsverletzungen begehen.“ Die Grundsätze „entfalten offensichtlich keine ausreichende Bindungswirkung, um die Bundesregierung zu einer der Friedenspflicht des Art. 26 Grundgesetz entsprechenden restriktiven Exportpraxis zu bewegen.“

Wolfgang Cassebaum, Geschäftsführer der stadteigenen Ansiedlungsgesellschaft (AWS) und Vertreter des Bürgermeisters in Soltau geht demnächst in den Ruhestand. Auf der Gesellschaftsversammlung seiner AWS erläuterte er in einem denkwürdigen Rückblick, den er in die Worte eines Geschäftsberichts kleidete, noch einmal seine kommunalen Zielbilder. Er bekannte sich zur Abkehr von der kameralistischen Lehre zum ausgeglichenen Haushalt, die keinen Anreiz zur Rücklagenbildung kenne. „Nur wer Geld hat, kann auch gestalten.“ Nachdem ihm Stadtdirektor Fenner in den achtziger Jahren freie Hand verschafft habe, sei er in einer Arbeitsmarktsituation des Stellenabbaus und der Niedriglöhne ans Werk gegangen. Auspendler seien damals „busweise“ nach Hamburg gefahren. Heute habe Soltau 13 000 Arbeitsplätze und 7500 Einpendler.

Aus der Antwort der Landesregierung (Minister Althusmann) auf eine Anfrage von Detlev Schulz-Hendel (Gruenen-Fraktion)

Mit Schreiben vom 13.06.2017 haben die Stadt Soltau und die Vorhabenträgerin F.O.C. Objekt Soltau GmbH mit Sitz in Ulm eine Zielabweichung von Abschnitt 2.3 Ziffer 09 Satz 2 des LROP (Landesraumordnungsprogramm) und eine Erweiterung der Verkaufsfläche des Designer Outlets Soltau (DOS) auf insgesamt 19 800 m² beantragt. Das LROP … begrenzt aber die Verkaufsfläche dauerhaft auf 10 000 m².

Zielabweichungsverfahren (ZAV) dienen dazu, in besonders gelagerten Einzelfällen zu prüfen, ob ein raumbedeutsames Vorhaben ausnahmsweise von der Beachtung eines Zieles der Raumordnung befreit werden kann. An einem bestehenden raumordnerischen Ziel wird generell aber weiter-hin festgehalten.

Eine Zielabweichung als Ergebnis eines ZAV ist möglich, wenn

Laut Immobilienzeitung traf sich am 17.5.2018 der Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) mit der Investorin Sylvie Mutschler, um über eine mögliche Ausweitung des Designer Outlet Centers (DOC) Soltau zu sprechen. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion eine kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht (siehe Anhang).

Vor dem Arbeitskreis Erdgas des Landkreises Rotenburg, besetzt aus Politik, Verwaltung und Bürgerinitiativen, rechtfertigte am 13. 6. der Präsident des Landesbergamts (LBEG), Andreas Sikorski, die Genehmigung einer Entsorgungshalle nahe der Kreisgrenze zu Neuenkirchen in Bellen für Reststoffe der Erdgasförderung für den Elbe-Weser-Raum. Die Anlage sei eine technische Verbesserung gegenüber der bisher geübten Reinigung von Bohrgerät von Schadstoffen unter freiem Himmel. Angeblich führe dies „zu keiner Verschlechterung der Situation vor Ort“. Hier erntete der Präsident Protest. Der Hinweis auf eine „Verbesserung“ gehe fehl. Die Anlage gehöre in ein Industriegebiet und nicht in das krebsbelastete Dorf Bellen. Der Bürgermeister der zuständigen Gemeinde Brockel liess denn auch wissen, man werde den Rechtsweg beschreiten.