Aus der Antwort der Landesregierung (Minister Althusmann) auf eine Anfrage von Detlev Schulz-Hendel (Gruenen-Fraktion)

Mit Schreiben vom 13.06.2017 haben die Stadt Soltau und die Vorhabenträgerin F.O.C. Objekt Soltau GmbH mit Sitz in Ulm eine Zielabweichung von Abschnitt 2.3 Ziffer 09 Satz 2 des LROP (Landesraumordnungsprogramm) und eine Erweiterung der Verkaufsfläche des Designer Outlets Soltau (DOS) auf insgesamt 19 800 m² beantragt. Das LROP … begrenzt aber die Verkaufsfläche dauerhaft auf 10 000 m².

Zielabweichungsverfahren (ZAV) dienen dazu, in besonders gelagerten Einzelfällen zu prüfen, ob ein raumbedeutsames Vorhaben ausnahmsweise von der Beachtung eines Zieles der Raumordnung befreit werden kann. An einem bestehenden raumordnerischen Ziel wird generell aber weiter-hin festgehalten.

Eine Zielabweichung als Ergebnis eines ZAV ist möglich, wenn

Laut Immobilienzeitung traf sich am 17.5.2018 der Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) mit der Investorin Sylvie Mutschler, um über eine mögliche Ausweitung des Designer Outlet Centers (DOC) Soltau zu sprechen. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion eine kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht (siehe Anhang).

Vor dem Arbeitskreis Erdgas des Landkreises Rotenburg, besetzt aus Politik, Verwaltung und Bürgerinitiativen, rechtfertigte am 13. 6. der Präsident des Landesbergamts (LBEG), Andreas Sikorski, die Genehmigung einer Entsorgungshalle nahe der Kreisgrenze zu Neuenkirchen in Bellen für Reststoffe der Erdgasförderung für den Elbe-Weser-Raum. Die Anlage sei eine technische Verbesserung gegenüber der bisher geübten Reinigung von Bohrgerät von Schadstoffen unter freiem Himmel. Angeblich führe dies „zu keiner Verschlechterung der Situation vor Ort“. Hier erntete der Präsident Protest. Der Hinweis auf eine „Verbesserung“ gehe fehl. Die Anlage gehöre in ein Industriegebiet und nicht in das krebsbelastete Dorf Bellen. Der Bürgermeister der zuständigen Gemeinde Brockel liess denn auch wissen, man werde den Rechtsweg beschreiten.

Die Klimakrise ist harte Realität für viele Millionen Menschen. Aber für den einen oder anderen von Ihnen ist das offenbar nicht Argument genug, jetzt politische Konsequenzen zu ziehen. Und dieses Zögern ist fatal; denn es ist Insolvenzverschleppung auf Kosten der zukünftigen Generationen.

Es folgt ein Hinweis auf ungeklärte Krankheitshäufungen wie Krebsfälle in den Erdgasregionen in Niedersachsen und auf der ganzen Welt.

Links: dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19037.pdf

Und zum Anschauen hier: julia-verlinden.de/im-bundestag/reden/

dazu der Antrag zum Erneuerbaren Energiegesetz: Deutscher Bundestag Drucksache 19/2108

Eine Studie für das Land Niedersachsen, erstellt (und veröffentlicht in 2017) nannte den Ort Soltau als einen möglichen „Hotspot“ für zu hohe Luftverschmutzung unter anderem durch den Autoverkehr verursacht. (Hermelin Studie).
Dies veranlasste die Bündnis 90 Grünen in Soltau zu einer Anfrage an den Bürgermeister.
Das Ergebnis lief allerdings darauf hinaus, dass dieser und offenbar auch andere Teile der in der Politik, das Thema für vernachlässigbar hielten, jedenfalls insoweit, dass weitere Schritte oder gar Messungen nicht erforderlich wären. Mit anderen Worten:  „Die Luft bei uns ist sauber, wir brauchen keine weiteren Schritte zu unternehmen. Die Hermelin Studie sieht sich erheblicher Kritik ausgesetzt...“
Tatsächlich wurde die mit Steuergeldern bezahlte Studie aus dem Internet genommen, obwohl sie für uns wertvolle Hinweise liefern konnte.

Die diesjährige Sommertour der Gruenen-Landtagsfraktion in Hannover führte ins Zentrum der Söhlinger Erdgasförderung in zwei besonders krebsbelastete Dörfer - nach Hemslingen und Bellen im Kreis Rotenburg. Unser Landkreis schliesst sich mit einigen Bohrstellen an das Söhlinger Gasfeld an. Unter den Teilnehmern waren die Bürgerinitiativen, örtliche Bürgermeister und Vertreter der „Rotenburger Ärzte gegen Atom“. Sie brachten einhellig

- die Forderung nach Schadstoff-Messungen bei sämtlichen Abfackelungen unmittelbar unter der Fackel und

- den Protest gegen die landesweit zentral geplante und vom LBEG vor wenigen Tagen genehmigte Reststoff-Entsorgungsanlage in Bellen vor.

Forderungen nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die auch das „Schutzgut Mensch“ zu berücksichtigen gehabt hätte, hat das LBEG zurückgewiesen.