"Sigmar Gabriel hat sich ... in die Tradition seiner Vorgänger eingereiht", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul. "Immer wieder werden sensible Kriegswaffenexporte zum Ende einer Legislatur entschieden, um die Verantwortung möglichst weit von sich abzulenken". Spiegel Online 26. 1. 2018

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"Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Ankündigung, die Modernisierung der türkischen Panzer durch die Rheinmetall AG zu ermöglichen, obwohl Recep Tayyip Erdogan kürzlich angekündigt hat, seine Panzer künftig auch weiter auf syrischem Territorium einzusetzen, vor allem in kurdisch bewohnten Gebieten?"

Die Vermutungen haben sich bestätigt: Auch drei Erdgasbohrstellen im Norden von Soltau bilden Schadstoffe im Erdboden ab. Folgt man der Winsener Strasse, so liegt in Höhe des Pendlerbahnhofs die Bohrstelle Soltau Z 2 und weiter nördlich (an der Kreuzung zum Heidepark) Friedrichseck Z 1, gefolgt vom gleichnamigen Bohrplatz Z 2 weiter nördlich im Gelände.

Auf dem Förderplatz Imbrock Z1 in Soltau sind rund 300 Liter Lagerstättenwasser-Glykol-Gemisch ausgetreten. Die Ursache des Austritts steht noch nicht fest. Der Betreiber hat einen Sachverständigen eingeschaltet. Das LBEG begleitet die Ursachenermittlung und die Schadensbeseitigung."

www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/neuigkeiten/glykol-gemisch-ausgetreten-160550.html

Dieser Artikel wurde 09.01.2018 erneut ergänzt.

Auswertungen des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen (EKN) in den Jahren 2014 und 2015 ergaben im Landkreis Rotenburg (Wümme) eine erhöhte Neuerkrankungsrate bei hämatologischen Krebserkrankungen von Männern. Eine sich in der Samtgemeinde Bothel anschließende Untersuchung lieferte Hinweise, dass vor allem eine wohnliche Nähe zu Bohrschlammgruben einen Zusammenhang aufweisen könnte. ... Die Leistungsbeschreibung der Studie wurde mit den im Landkreis aktiven Ärztinnen und Ärzten sowie mit Bürgerinitiativen abgestimmt. Der Auftrag ergeht an das Klinikum der Universität München.

Die grüne Kreistagsfraktion hatte beantragt, im Haushaltsplan 2018 des Landkreises 180 000 Euro für die kostenreduzierte Schülerbeförderung der Sekundarstufe II bereitzustellen. Die Schüler sollten sich dabei mit 15 Euro pro Monatskarte beteiligen. „In den Wahlkampfveranstaltungen zur Bundestags- und Landtagswahl haben wir von Kandidaten der anderen Parteien keine Argumentation gegen diese der Bildungsgerechtigkeit geschuldete Maßnahme gehört.“ führte Hans Peter Ludewig zur Begründung aus. „Wenn es daran scheitern sollte, dass der Antrag von uns GRÜNEN kam, sind wir im Interesse einer sachgerechten Entscheidung gern bereit, die Urheberschaft dieser Idee an eine andere Partei abzutreten, Hauptsache wir kommen voran.“

(Dokumentation)

Kreistagsmitglieder und Presse erhielten Ende August 2016 zeitgleich die Nachricht: 2017 soll der Dethlinger Teich – eine bei Kriegsende angelegte riesige Giftgas-Deponie – probeweise und unter Vorsichtsmassnahmen wie Strassensperrungen geöffnet werden. „Ohne vorherige Öffnung sei die angestrebte Sanierung nur schwer möglich.“ Im Folgejahr werde sich eine Gefährdungsabschätzung anschliessen. Falls diese die Sanierungsbedürftigkeit bestätigt, folgt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie und daran anschliessend Verhandlungen über Finanzierung und Fördermittel.

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Merkels Milliarde im Haushalt nicht verankert

Im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote erhoffen sich Kommunen wichtige Weichenstellungen von einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Mittelpunkt steht ein Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro.

Mit dem Geld sollen Projekte in Städten bezahlt werden, um die Luft zu verbessern und drohende Diesel-Fahrverbote doch noch zu verhindern. Vor dem Treffen bei Merkel hatte es Kritik an der schleppenden Umsetzung des vor Monaten beschlossenen Fonds gegeben.

Herrn Buergermeister der Stadt Soltau

Zur Ratssitzung am 7. 12. 17 stelle ich für die Fraktion Buendnis 90/Gruene nachfolgende

Anfrage zur Belastung mit Stickoxid und Feinstaub in der Soltauer Innenstadt

Das Problem der Stickoxid-Belastungen in niedersächsischen Städten und Gemeinden ist offenbar deutlich größer als bislang angenommen. Eine vom Umweltministerium beauftragte Studie zeigt, dass es in zahlreichen Kommunen potenzielle Gefahrenpunkte gibt. Darunter sind neben Städten wie Hannover, wo ein Überschreiten der Grenzwerte bereits amtlich gemessen wurde, auch viele kleinere Orte wie Buchholz in der Nordheide und Lüchow.

Auch die Städte Soltau und Bad Fallingbostel wurden in der aktuellen „Hermelin“-Studie als zwei von insgesamt 40 niedersächsischen potenziellen „Hotspots“, als Orte mit potenziell höchster Schadstoffbelastung durch Stickoxide und Feinstaub ermittelt.