Berlin, 19. 9. 2018. Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Hierzu erklärt Cem Özdemir: In Sachen emissionsfreie Mobilität fährt die Bundesregierung ihren Zielen meilenweit hinterher. Wie sollen sich Kunden und Unternehmen für den Umstieg auf emissionsfreie Autos entscheiden, wenn die Bundesregierung den Dieselkraftstoff gleichzeitig mit Milliardensummen subventioniert und das Verkehrsministerium die Reihe der Bedenkenträger gegen neue Antriebe anführt?

2. September 2018: Die Gruenen in Celle hatten Katja Keul aus dem Bundestag und Detlev Schulz-Hendel aus dem Landtag zu einem politischen Frühstück eingeladen, um Klarheit über die Haltung zu zunehmenden Rüstungsexporten u. a. in die Türkei und zu den Saudis zu gewinnen. Celle hat den Rüstungsproduzenten Rheinmetall in Unterlüss vor der Haustür. Katja erläuterte das gesetzliche Regelwerk mit seinen unbestimmten Rechtsbegriffen und Lücken und den Antrag ihrer Fraktion auf Abhilfe durch ein Rüstungskontrollgesetz (Deutscher Bundestag, Drucksache 19/1849). Zwar existierten „Grundsätze für den Export von Rüstungsgütern“, durch die angeblich Menschenrechte und andere Rechtsgüter geschützt würden. In Wahrheit hätten diese Grundsätze aber keine Gesetzeskraft und seien im Ergebnis ihr Papier nicht wert. „Es finden Genehmigungen an Länder statt, die aktiv an kriegerischen Handlungen beteiligt sind und systematische Menschenrechtsverletzungen begehen.“ Die Grundsätze „entfalten offensichtlich keine ausreichende Bindungswirkung, um die Bundesregierung zu einer der Friedenspflicht des Art. 26 Grundgesetz entsprechenden restriktiven Exportpraxis zu bewegen.“

Wolfgang Cassebaum, Geschäftsführer der stadteigenen Ansiedlungsgesellschaft (AWS) und Vertreter des Bürgermeisters in Soltau geht demnächst in den Ruhestand. Auf der Gesellschaftsversammlung seiner AWS erläuterte er in einem denkwürdigen Rückblick, den er in die Worte eines Geschäftsberichts kleidete, noch einmal seine kommunalen Zielbilder. Er bekannte sich zur Abkehr von der kameralistischen Lehre zum ausgeglichenen Haushalt, die keinen Anreiz zur Rücklagenbildung kenne. „Nur wer Geld hat, kann auch gestalten.“ Nachdem ihm Stadtdirektor Fenner in den achtziger Jahren freie Hand verschafft habe, sei er in einer Arbeitsmarktsituation des Stellenabbaus und der Niedriglöhne ans Werk gegangen. Auspendler seien damals „busweise“ nach Hamburg gefahren. Heute habe Soltau 13 000 Arbeitsplätze und 7500 Einpendler.

Aus der Antwort der Landesregierung (Minister Althusmann) auf eine Anfrage von Detlev Schulz-Hendel (Gruenen-Fraktion)

Mit Schreiben vom 13.06.2017 haben die Stadt Soltau und die Vorhabenträgerin F.O.C. Objekt Soltau GmbH mit Sitz in Ulm eine Zielabweichung von Abschnitt 2.3 Ziffer 09 Satz 2 des LROP (Landesraumordnungsprogramm) und eine Erweiterung der Verkaufsfläche des Designer Outlets Soltau (DOS) auf insgesamt 19 800 m² beantragt. Das LROP … begrenzt aber die Verkaufsfläche dauerhaft auf 10 000 m².

Zielabweichungsverfahren (ZAV) dienen dazu, in besonders gelagerten Einzelfällen zu prüfen, ob ein raumbedeutsames Vorhaben ausnahmsweise von der Beachtung eines Zieles der Raumordnung befreit werden kann. An einem bestehenden raumordnerischen Ziel wird generell aber weiter-hin festgehalten.

Eine Zielabweichung als Ergebnis eines ZAV ist möglich, wenn