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Merkels Milliarde im Haushalt nicht verankert

Im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote erhoffen sich Kommunen wichtige Weichenstellungen von einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Mittelpunkt steht ein Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro.

Mit dem Geld sollen Projekte in Städten bezahlt werden, um die Luft zu verbessern und drohende Diesel-Fahrverbote doch noch zu verhindern. Vor dem Treffen bei Merkel hatte es Kritik an der schleppenden Umsetzung des vor Monaten beschlossenen Fonds gegeben.

Herrn Buergermeister der Stadt Soltau

Zur Ratssitzung am 7. 12. 17 stelle ich für die Fraktion Buendnis 90/Gruene nachfolgende

Anfrage zur Belastung mit Stickoxid und Feinstaub in der Soltauer Innenstadt

Das Problem der Stickoxid-Belastungen in niedersächsischen Städten und Gemeinden ist offenbar deutlich größer als bislang angenommen. Eine vom Umweltministerium beauftragte Studie zeigt, dass es in zahlreichen Kommunen potenzielle Gefahrenpunkte gibt. Darunter sind neben Städten wie Hannover, wo ein Überschreiten der Grenzwerte bereits amtlich gemessen wurde, auch viele kleinere Orte wie Buchholz in der Nordheide und Lüchow.

Auch die Städte Soltau und Bad Fallingbostel wurden in der aktuellen „Hermelin“-Studie als zwei von insgesamt 40 niedersächsischen potenziellen „Hotspots“, als Orte mit potenziell höchster Schadstoffbelastung durch Stickoxide und Feinstaub ermittelt.

Grüner EU-Politiker Sven Giegold bittet um Unterstützung

… Die SPD dürfe ihre Agrarpolitik nicht länger von ihrem agrarindustriellen Parteiflügel dominieren lassen. Viele Grüne würden mit polemisch-populistischen Begriffen und Vorschlägen Bauern vor den Kopf stoßen, um agrarferne Teile ihrer städtischen Klientel zu bedienen.

Gerade Bauern und Wähler auf dem Land erwarten laut AbL von den Grünen und allen anderen Parteien eine Fortsetzung der Agrarwende. (...) Der Biosektor müsse weiter gestärkt werden, aber angesagt sei vor allem ein flächendeckendes, praxisverträgliches und gefördertes Umsteuern - hin zu einem deutlich verbesserten konventionellen Landbau nach „guter ackerbaulicher Praxis“ – mit vielfältigeren Fruchtfolgen, Rücksicht auf Natur und deutlich weniger Chemie.  

AbL-Vertreter Eckehard Niemann: „Nicht nur die Bauern sondern die allermeisten Wähler werden bei allen Parteien genau darauf achten, ob und wie diese Agrarwende für Bauernhöfe statt Agrarfabriken, für Klasse statt Masse und für faire Erzeugerpreise umgesetzt wird“. 

Wir setzen uns dafür ein, Krippen und Kindergärten Schritt für Schritt gebührenfrei zu gestalten. Die Gebührenfreiheit darf jedoch nicht zu Lasten der Qualität erfolgen. Die Qualitätssteigerung, wie z.B. durch die Drittkraft im Kita Bereich oder durch kleinere Gruppengrößen hat für uns erste Priorität. Bei einer Gebührenfreiheit sollen die Kommunen einen vollständigen finanziellen Ausgleich erhalten.