Die grüne Kreistagsfraktion hatte beantragt, im Haushaltsplan 2018 des Landkreises 180 000 Euro für die kostenreduzierte Schülerbeförderung der Sekundarstufe II bereitzustellen. Die Schüler sollten sich dabei mit 15 Euro pro Monatskarte beteiligen. „In den Wahlkampfveranstaltungen zur Bundestags- und Landtagswahl haben wir von Kandidaten der anderen Parteien keine Argumentation gegen diese der Bildungsgerechtigkeit geschuldete Maßnahme gehört.“ führte Hans Peter Ludewig zur Begründung aus. „Wenn es daran scheitern sollte, dass der Antrag von uns GRÜNEN kam, sind wir im Interesse einer sachgerechten Entscheidung gern bereit, die Urheberschaft dieser Idee an eine andere Partei abzutreten, Hauptsache wir kommen voran.“

(Dokumentation)

Kreistagsmitglieder und Presse erhielten Ende August 2016 zeitgleich die Nachricht: 2017 soll der Dethlinger Teich – eine bei Kriegsende angelegte riesige Giftgas-Deponie – probeweise und unter Vorsichtsmassnahmen wie Strassensperrungen geöffnet werden. „Ohne vorherige Öffnung sei die angestrebte Sanierung nur schwer möglich.“ Im Folgejahr werde sich eine Gefährdungsabschätzung anschliessen. Falls diese die Sanierungsbedürftigkeit bestätigt, folgt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie und daran anschliessend Verhandlungen über Finanzierung und Fördermittel.

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Merkels Milliarde im Haushalt nicht verankert

Im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote erhoffen sich Kommunen wichtige Weichenstellungen von einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Mittelpunkt steht ein Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro.

Mit dem Geld sollen Projekte in Städten bezahlt werden, um die Luft zu verbessern und drohende Diesel-Fahrverbote doch noch zu verhindern. Vor dem Treffen bei Merkel hatte es Kritik an der schleppenden Umsetzung des vor Monaten beschlossenen Fonds gegeben.

Herrn Buergermeister der Stadt Soltau

Zur Ratssitzung am 7. 12. 17 stelle ich für die Fraktion Buendnis 90/Gruene nachfolgende

Anfrage zur Belastung mit Stickoxid und Feinstaub in der Soltauer Innenstadt

Das Problem der Stickoxid-Belastungen in niedersächsischen Städten und Gemeinden ist offenbar deutlich größer als bislang angenommen. Eine vom Umweltministerium beauftragte Studie zeigt, dass es in zahlreichen Kommunen potenzielle Gefahrenpunkte gibt. Darunter sind neben Städten wie Hannover, wo ein Überschreiten der Grenzwerte bereits amtlich gemessen wurde, auch viele kleinere Orte wie Buchholz in der Nordheide und Lüchow.

Auch die Städte Soltau und Bad Fallingbostel wurden in der aktuellen „Hermelin“-Studie als zwei von insgesamt 40 niedersächsischen potenziellen „Hotspots“, als Orte mit potenziell höchster Schadstoffbelastung durch Stickoxide und Feinstaub ermittelt.

Grüner EU-Politiker Sven Giegold bittet um Unterstützung