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11.12.2021

Von: Dietrich Wiedemann

Wie verbindlich ist der Koalitionsvertrag in Berlin?

Das Handelsblatt fragt: Enthält der Koalitionsvertrag der Ampel zwar richtige, aber oft auch zu vage Ideen? Es sei ungeklärt: wo das Geld für diese vielen Ideen herkommen soll: Eine stabile Rente, die Kindergrundsicherung, Investitionen in Klimaschut...

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Kategorien:2021 Bildung Deutschland Finanzen Umwelt
08.06.2021

„Fit for 55 Klimapaket der EU“

Bis 2030 will die EU den Ausstoß von CO2 um 55 Prozent senken. 2050 will man dann nur noch so viel CO2 ausstoßen, wie der Atmosphäre wieder entzogen werden kann. Eine Grenzabgabe für Zement, Elektrizität, Düngemittel aus Nordafrika sowie Stahl- und A...

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Kategorien:2021 Energie Europa Finanzen Steuern Umwelt Klimawandel Verbraucherschutz Wirtschaft
19.02.2021

Von: Dietrich Wiedemann

Schienenprojekt Alpha E in Zweifel gezogen

Für die Bahnstrecken Hamburg-Hannover und die alte Amerika-Linie über Soltau nach Bremen sollte das Prinzip „Ausbau statt Neubau“ gelten. So der Konsens zwischen den Bürgerinitiativen und Staatssekretär Ferlemann mit Wirksamkeit für den Bundesverkehrswegeplan. Jetzt legt Deutsche Bahn ein  neues Gutachten mit Neubauplänen zwischen Lüneburg und Suderburg bei Uelzen vor. Dagegen protestieren die Bürgermeister von Bevensen (Martin Feller, Gruene) und Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Er sei es leid, dass immerzu Zeit vertan wird, um angeblich mögliche Trassen auf Herz und Nieren zu prüfen, denen die Nicht-Machbarkeit mit wachem Blick schon früh anzusehen ist.

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Kategorien:2021 Finanzen Landdtag NDS Presse Verkehr Bahn Veranstaltung
24.01.2021

Pressemitteilung Sven-Christian Kindler, MdB v. 19.1.2021

zum vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushaltes erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

Die geringere Kreditaufnahme war erwartbar und ist nicht unbedingt ein Grund zum Jubeln. Sie ist auch ein Ausdruck dafür, dass die Wirtschaftshilfen nur schleppend bei den Unternehmen ankommen, die sie dringend brauchen. Zuviel Bürokratie, lange Bearbeitungszeiten und ein Wirrwarr an Regeln führt dazu, dass viele Unternehmen die Hilfen nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie helfen würden. Die Novemberhilfen sind immer noch nicht vollständig ausgezahlt.

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Kategorien:2021 Presse Finanzen
10.01.2021

Von: Dietrich Wiedemann

Preiskrieg zwischen Bauern und Aldi & Co.

„Ohne Frage trägt der Handel eine Mitverantwortung für die Misere der Bauern. Seine Marktmacht ist gewaltig. Die fünf großen Unternehmen – Edeka, Rewe, Schwarz-Gruppe, Aldi und Metro – vereinen knapp 76 % Marktanteil auf sich. … Die großen Fünf sagen, wo es lang geht. Sie diktieren nicht nur die Preisverhandlungen. Sie setzen auch die Standards, nehmen Eier aus Käfighaltung per Federstrich aus ihren Sortimenten und bestimmen, wie die Kuh oder das Schwein gehalten wurde ...“

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Kategorien:2021 Finanzen Ernährung Landwirtschaft Tierschutz Umwelt
31.10.2020

EU-Parlament will Fortsetzung der Agrarpolitik as usual (aus dem Bericht von Sven Giegold) (ergänzt 31.10.2020)

- Die SPD hatte über Monate eng mit unserem grünen Verhandlungsführer Martin Häusling zusammengearbeitet, aber dann erklärt, dass nun Kompromisse mit Christdemokraten und Liberalen gemacht werden.
- Es ist schlechte Tradition, dass Gelder nach der Größe der Anbaufläche verteilt werden. Davon profitieren vor allem die riesigen industriellen Betriebe, kleine und mittlere Höfe werden weiter strukturell benachteiligt.
- Es gibt kein explizites Pestizidverbot auf ökologischen Vorrangflächen mehr.
- Feuchtgebiete und Moore sollen erst 2025 “angemessen“ geschützt werden.
- Keine verbindlichen Schutzstreifen für den Schutz der Gewässer vor Einträgen.
- Verpflichtungen zur Erhaltung der Flächen in einem „guten ökologischen Zustand“ wurden gestrichen.

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Kategorien:2020 Europa Finanzen Landwirtschaft Umwelt Wasser
PC´s im Home Office
07.08.2020

Home Office

Heimarbeit hat unschlagbare Vorteile aus Sicht der Arbeitgeber: Der Beschäftigte stellt seinem Arbeitgeber kostenlose Bürofläche zur Verfügung. Die entsprechende Quadratmeterzahl kann in der Firma mittelfristig eingespart werden, was die Fixkosten deutlich reduzieren dürfte.
(Gabor Steingart Mornig Briefing 7. 8. 2020)

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Kategorien:2020 Finanzen Presse Recht Wirtschaft
Bild von Dietrich Wiedemann
30.06.2020

Von: Dietrich Wiedemann

Fallingbostel als Klinik-Standort

Im Kreistag am 26. 6. 2020 hätte ich für Fallingbostel als Klinik-Standort gestimmt, schreibt die Böhme-Zeitung. Das stimmt. Es stimmt aber ebenfalls, dass ich zuvor mit anderen Abgeordneten aus dem Nordkreis für Dorfmark gestimmt habe, was aber im Ergebnis keinen Erfolg hatte.


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Kategorien:2020 Gesundheit Heidekreis Finanzen
04.05.2020

„E-Mobilität und die Wasserstofftechnologie verschlafen“

Monika Schnitzer, Mitglied im Sachverständigenrat "Wirtschaftsweise" hat vor der Überlastung künftiger Generationen durch staatliche Corona-Hilfsprogramme gewarnt. Diese seien ohnehin schon durch die Folgen des Klimawandels und durch den demographischen Wandel belastet. "Wir können sie nicht auch noch mit den Corona-Schulden alleine lassen".
Staatliche Kaufprämien für Neuwagen seien purer Lobbyismus, „genauso wie die Forderung, nun Abstriche bei Umweltauflagen zu machen".

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Kategorien:2020 Finanzen Steuern Verkehr Wirtschaft
Kathegoriesymbol für Verkehr zeigt ene grüne Ampel
27.03.2020

Althusmann lehnt Ausweitung der Lkw-Maut ab

Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann lehnt eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landesstraßen und kommunale Straßen ab. „Das würde einen großen finanziellen und personellen Aufwand bedeuten.“
Bei den oppositionellen Grünen im Landtag stieß der Verband auf offene Ohren. „Immer noch kommen Lastwagen nicht für alle Schäden auf, die sie an Straßen, Umwelt und Klima verursachen.

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Kategorien:2020 Finanzen Landdtag NDS Verkehr
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