Bis 2030 will die EU den Ausstoß von CO2 um 55 Prozent senken. 2050 will man dann nur noch so viel CO2 ausstoßen, wie der Atmosphäre wieder entzogen werden kann. Eine Grenzabgabe für Zement, Elektrizität, Düngemittel aus Nordafrika sowie Stahl- und A...

Für die Bahnstrecken Hamburg-Hannover und die alte Amerika-Linie über Soltau nach Bremen sollte das Prinzip „Ausbau statt Neubau“ gelten. So der Konsens zwischen den Bürgerinitiativen und Staatssekretär Ferlemann mit Wirksamkeit für den Bundesverkehrswegeplan. Jetzt legt Deutsche Bahn ein  neues Gutachten mit Neubauplänen zwischen Lüneburg und Suderburg bei Uelzen vor. Dagegen protestieren die Bürgermeister von Bevensen (Martin Feller, Gruene) und Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Er sei es leid, dass immerzu Zeit vertan wird, um angeblich mögliche Trassen auf Herz und Nieren zu prüfen, denen die Nicht-Machbarkeit mit wachem Blick schon früh anzusehen ist.

zum vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushaltes erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

Die geringere Kreditaufnahme war erwartbar und ist nicht unbedingt ein Grund zum Jubeln. Sie ist auch ein Ausdruck dafür, dass die Wirtschaftshilfen nur schleppend bei den Unternehmen ankommen, die sie dringend brauchen. Zuviel Bürokratie, lange Bearbeitungszeiten und ein Wirrwarr an Regeln führt dazu, dass viele Unternehmen die Hilfen nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie helfen würden. Die Novemberhilfen sind immer noch nicht vollständig ausgezahlt.

„Ohne Frage trägt der Handel eine Mitverantwortung für die Misere der Bauern. Seine Marktmacht ist gewaltig. Die fünf großen Unternehmen – Edeka, Rewe, Schwarz-Gruppe, Aldi und Metro – vereinen knapp 76 % Marktanteil auf sich. … Die großen Fünf sagen, wo es lang geht. Sie diktieren nicht nur die Preisverhandlungen. Sie setzen auch die Standards, nehmen Eier aus Käfighaltung per Federstrich aus ihren Sortimenten und bestimmen, wie die Kuh oder das Schwein gehalten wurde ...“

- Die SPD hatte über Monate eng mit unserem grünen Verhandlungsführer Martin Häusling zusammengearbeitet, aber dann erklärt, dass nun Kompromisse mit Christdemokraten und Liberalen gemacht werden.
- Es ist schlechte Tradition, dass Gelder nach der Größe der Anbaufläche verteilt werden. Davon profitieren vor allem die riesigen industriellen Betriebe, kleine und mittlere Höfe werden weiter strukturell benachteiligt.
- Es gibt kein explizites Pestizidverbot auf ökologischen Vorrangflächen mehr.
- Feuchtgebiete und Moore sollen erst 2025 “angemessen“ geschützt werden.
- Keine verbindlichen Schutzstreifen für den Schutz der Gewässer vor Einträgen.
- Verpflichtungen zur Erhaltung der Flächen in einem „guten ökologischen Zustand“ wurden gestrichen.