BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Merkels Milliarde im Haushalt nicht verankert Im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote erhoffen sich Kommunen wichtige Weichenstellungen von einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Mittelpunkt steht ein Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro. Mit dem Geld sollen Projekte in Städten bezahlt werden, um die Luft zu verbessern und drohende Diesel-Fahrverbote doch noch zu verhindern. Vor dem Treffen bei Merkel hatte es Kritik an der schleppenden Umsetzung des vor Monaten beschlossenen Fonds gegeben.

05.12.17 –

Merkels Milliarde im Haushalt nicht verankert

Im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote erhoffen sich Kommunen wichtige Weichenstellungen von einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Mittelpunkt steht ein Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro.

Mit dem Geld sollen Projekte in Städten bezahlt werden, um die Luft zu verbessern und drohende Diesel-Fahrverbote doch noch zu verhindern. Vor dem Treffen bei Merkel hatte es Kritik an der schleppenden Umsetzung des vor Monaten beschlossenen Fonds gegeben.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler: «Die vollmundig versprochene Milliarde war reine Ankündigungspolitik ohne haushälterische Grundlage.» Die fehlende Verankerung der versprochenen Mittel im Haushalt führe zu einem Stillstand.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte: «Bisher sehen wir viel Bürokratie, ohne dass die in Aussicht gestellten Finanzmittel auch nur in Ansätzen vorhanden wären.»
 

Quelle: Fränkischer Tag, 27.11.2017