23.12.20 –
Es kam wie es nicht hätte kommen müssen: Die Regierungskoalition hat die letzte Chance verpasst, in dieser Wahlperiode noch einen großen Schritt für den Klimaschutz zu gehen. Zwar wurden einzelne Punkte im Erneuerbare-Energien-Gesetz korrigiert, doch das entscheidende Manko dieser Gesetzes-Novelle bleibt bestehen: Die von der Regierung vorgesehen Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie sind viel zu niedrig, um unseren Klimaschutzverpflichtungen gerecht zu werden. Damit verliert Deutschland erneut wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimakrise.
Es bleibt also unsere Aufgabe, auch im neuen Jahr alles daran zu setzen, um beim Klimaschutz endlich spürbar voranzukommen. Das wird nicht zuletzt eine entscheidende Frage bei den anstehenden Wahlen sein – von der Kommunalwahl in Niedersachsen bis zur Bundestagswahl im Herbst. Denn beim Klimaschutz geht es nicht zuletzt um Solidarität mit denjenigen, die unter den Auswirkungen der Klimakrise am meisten leiden.
Julia Verlinden
Kategorie
2020 | Energie | Klimawandel | Umwelt | Wahl
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]