15.04.21 – von Dietrich Wiedemann –

Ob in Fallingbostel, Rotenburg, oder anderswo: Nachdem sich Imke Byl von den Grünen positioniert hatte, meldet sich ihr Landtagskollege Sebastian Zinke im Vorwahlkampf zu Wort, verneint Erdgasbohrungen in Trinkwasserschutzgebieten und beruft sich auf die Unterstützung von Umweltminister Lies und eine Zusage der Förderindustrie, keine Neubohrungen in Wasserschutzgebieten zu beantragen. Bei genauerem Hinsehen sollen allerdings bereits erteilte Genehmigungen ihren Bestandsschutz nicht verlieren. Dazu beklagt sich Imke Byl: „60 Bestandsbohrungen in Wasserschutzgebieten dürfen weiterbetrieben werden - Die Erdöl- und Erdgas-Industrie hat sich also fast vollständig durchgesetzt“

Mehr noch: Ein Blick ins Konzept lehrt, dass im Sinne der Lobby streng zwischen Trinkwasserschutz rund um die Bohrstellen der Wasserwerke und einiger Bierbrauereien und „Vorranggebieten für Trinkwasserschutz“ nach Raumordnungsrecht unterschieden werden soll. Diese Gebiete waren seit 2015 Gegenstand von Beratungen in den Kreistagen von Fallingbostel und Rotenburg mit Anhörungen des Landesamts für Bergbau. Ihr Schutz vor Bohrgenehmigungen konnte auch in unserem Landkreis nicht erreicht werden, obwohl die damals existierende Gruppe zwischen CDU und Grünen dafür eingetreten ist. Die Landespolitik verweigerte sich mit Minister Lies, der sich in der Fracking-Gesetzgebung - u. a. gegen Lars Klingbeil – 2015 im Bundestag (Sitzung vom 7. Mai) mit den Worten positionierte:„Eine Ausweitung von Ausschlussgebieten sowie die Einführung von unverhältnismässigen Prüfmassstäben wie dem Besorgnisgrundsatz erhöhen nicht das Schutzniveau, sondern führen zu einem kurzfristigen Ende der Erdgasproduktion in Deutschland und zu einem Wegbrechen der Fachkräfte.“ Im Hintergrund stand wie immer die Gewerkschaft für Bergbau IGBCE. In einer Bundestagsdrucksache (18/4949, Ziff. 7, 13) hiess es zuvor noch: „Vorranggebiete seien notwendig, um bislang nicht genutzte Trinkwasserreservoire zu schützen und im Sinne einer konsequenten Daseinsvorsorge zukünftige Nutzungsinteressen, die über den gegenwärtigen Bedarf hinausgehen, umfassend berücksichtigen zu können.“

Dietrich Wiedemann, 15. 4. 2021

Links:

https://imke-byl.de/presse/meldung/gruene-einigung-mit-oel-und-gasindustrie-ist-rueckschritt-ins-fossile-zeitalter.html

https://heide-kurier.de/heidekreis-wichtiger-schritt-nach-vorn_oMN