17.05.18 –
Aus einer Rede von Anja Piel vor dem Landtag in Hannover:
Wie wir aus der Neuen Osnabrücker Zeitung wissen, konkretisieren sich auch für Niedersachsen die Planungen für die Einrichtung eines Ankerzentrums.
Ein Zentrum mit einem Konzept, das mit Willkommen oder Zuflucht nichts zu tun hat und die symbolische Bedeutung des Ankers auf zynische Weise missbraucht. Tatsächlich reden wir hier von Massenlagern.
( … )
Wir sprechen hier konkret von Monaten
- ohne sinnstiftende Beschäftigung,
- ohne die Möglichkeit, unsere Sprache zu erlernen,
- ohne Schulunterricht für Kinder,
- ohne ausreichende medizinische Versorgung und auch
- ohne unabhängige Rechtsberatung.
( … )
Herr Pistorius!
Behalten Sie Seehofer, Schünemann und Toepffer im Auge, denn denen mangelt es in dieser Sache offenbar nicht an Aktionismus, aber am klaren Urteilsvermögen!
Lassen Sie sich nicht für den bayerischen Wahlkampf verheizen. Hier in Niedersachsen ist die SPD die stärkste Kraft. Setzen Sie sich dafür ein, das wir hier in Niedersachsen keine Massenlager bekommen!
Kategorie
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]