... für die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möchte ich mich dem Dank an die Verwaltung und an alle MitarbeiterInnen und Mitarbeiter der Stadt Soltau für die geleistete Arbeit anschließen. Danke für die Arbeit, die in diesem Haushaltswerk, über das wir hier heute beschließen, steckt. Wir möchten bei dieser Gelegenheit aber auch ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Soltau für Ihr Engagement und Ihren Einsatz im letzten Jahr richten! Dies gilt auch ganz besonders für alle Ehrenamtlichen der Stadt Soltau.

06.03.17 –

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Haushalt der Stadt Soltau 2017

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

für die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möchte ich mich dem Dank an die Verwaltung und an alle MitarbeiterInnen und Mitarbeiter der Stadt Soltau für die geleistete Arbeit anschließen. Danke für die Arbeit, die in diesem Haushaltswerk, über das wir hier heute beschließen, steckt. Wir möchten bei dieser Gelegenheit aber auch ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Soltau für Ihr Engagement und Ihren Einsatz im letzten Jahr richten! Dies gilt auch ganz besonders für alle Ehrenamtlichen der Stadt Soltau.

Um es gleich vorweg zu nehmen, wir werden dem Haushalt 2017 in der vorliegenden Form zustimmen. Dabei können wir weder jubeln, noch müssen wir weinen. Der Haushaltsplan 2017 ist in seiner Ausrichtung der Versuch, das Nötige zu machen und dabei die Belastungen so gering wie möglich zu halten – ein guter Mittelweg.

Der Haushalt kommt ohne strukturelles Defizit daher. Der Weg des Abbaus der Altlasten von über 15 Millionen wird aber noch sehr lang sein. Und hier darf durchaus die Frage gestellt werden, was passiert, wenn die derzeit so günstigen Kreditzinsen mittelfristig steigen?

Und dies ist auch die richtige Stelle, erneut zu betonen, dass wir hier am Ende einer Reihe stehen, in der in den letzten Jahren die finanziellen und gesellschaftlichen Lasten oft nach unten durchgereicht wurden während ein großer Teil der Steuergewinne, die sich auch aus dem Engagement der Kommunen ergeben haben, nach oben abfließen und dort für Entschuldung und die beliebten schwarzen Nullen sorgen.

Dies ist eine Umverteilung die mindestens so viel gesellschaftlichen Sprengstoff beinhaltet, wie das Auseinanderdriften von Arm und Reich bei gleichzeitigem Abschmelzen der Mittelschicht der Gesellschaft.

Vor diesem Hintergrund gilt es, alle weiteren Risikofaktoren zu sehen. Soltaus Werte liegen im Wachstum der Stadt, der Arbeitsplätze und der Bevölkerung. Das bedeutet wirtschaftliche Stärke, neue Wohn- und Verkehrsstrukturen und ein positiv sozial und ökologisch zu gestaltendes Umfeld. Hier werden wir in Kinderbetreuung und Bildung investieren, genau wie wir die Grundlagen für die anderen Bereiche bereitstellen müssen.

Weitere Baustellen an denen aber auch viele andere Akteure beteiligt sind, müssen bearbeitet werden.

Die hohen Zusatzkosten im Kindertagesstättenbereich belasten uns stark. Der Landkreis und das Land Niedersachsen sind aufgefordert, hier Entlastung zu schaffen.

Die defizitgeprägte Situation des Klinikums macht besorgt. Auch hier muss eine Versorgung garantiert werden, die für Soltau und Umgebung akzeptabel ist.

Die Verkehrssituation in und um Soltau ist im Umbruch. Nicht nur durch den Ausbau der Amerikalinie. Planerisch und konzeptionell müssen wir hier auf viele Eventualitäten vorbereitet sein.

Und im Innenstadtbereich werden sich mittel- und langfristig Veränderungspotenziale ergeben, die dann wiederum neue Konzepte erfordern.

Viele weitere Themen von der Stiftung Spiel über das Outlet bis zum Fracking und der Verpressung von Lagerstättenwasser stehen auf der Tagesordnung.

Das Gelingen und der Erfolg vieler Projekte sind dabei nicht nur von den Finanzen abhängig, sondern in hohem Maße auch von der guten Zusammenarbeit der Akteure. Leider hat es in der Vergangenheit immer wieder erhebliche Probleme in der Zusammenarbeit, insbesondere zwischen dem Bürgermeister und den Ratsmitgliedern gegeben.

Dabei geht es oft gar nicht so sehr um inhaltliche Differenzen. Natürlich gibt es gelegentlich unterschiedliche Sichtweisen, aber der viel wichtigere Aspekt ist das WIE der Zusammenarbeit. Hier haben große Teile des Rates den andauernden Eindruck, dass sie, der Rat und seine Gremien, die Politik allgemein vom Bürgermeister eher als lästig empfunden werden. Es fehlt dem Bürgermeister enorm an Feingefühl und der Fähigkeit oder dem Willen, diese andere, ebenfalls demokratisch legitimierte Kraft angemessen zu behandeln.

Richtungsentscheidungen werden da gelegentlich in Gutsherrenart verkündet. Fragen von Ratsmitgliedern werden nicht in Ausschüssen und Ratssitzungen, sondern später in der Presse beantwortet. Kritik wird abgebügelt und mundtot gemacht. Das sind Umgangsformen, die für viele hier im Rat nicht akzeptabel sind.

Ich sage es für meine Person noch mal deutlich: Viele Ideen und Ziele des Bürgermeisters teile ich ausdrücklich. Einige wenige nicht. Entscheidend ist aber der Umgang miteinander. Und der Punkt ist längst gekommen, an dem ich nicht mehr bereit bin, meinen Ärger der Sache wegen zurück zu stellen. Alle, die hier sitzen, sind demokratisch legitimiert. Daraus ergibt sich die Pflicht, für das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger einzutreten. Das heißt jedoch nicht, dass ich auch verpflichtet bin, hier alles zu ertragen. Das Ratsmandat ist ein freiwilliges Ehrenamt auf Zeit. Und es gibt eine Grenze des Erträglichen.

Christian Wüstenberg, 23.02.2017.