Ausgewählte Kategorie: Recht
Aktivist*innen von Fridays for Future hatten vorm Bundesverfassungsgericht geklagt und gefordert, die Ziele des Pariser Klima-Abkommens müssten vom Gesetzgeber konsequenter umgesetzt werden und nicht – wie beschlossen - erst in zehn Jahren, wenn es zu spät sei. Dieser…
Zu der heute (Montag) präsentierten Einigung des Niedersächsischen Umweltministeriums mit der Öl- und Gasindustrie sagt Imke Byl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Die heute präsentierte Einigung ist ein Rückschritt ins fossile Zeitalter. Minister…
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Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]
Von Franziska Brantner und Sven Giegold
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]