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Ausgewählte Kategorie: Recht
Aktivist*innen von Fridays for Future hatten vorm Bundesverfassungsgericht geklagt und gefordert, die Ziele des Pariser Klima-Abkommens müssten vom Gesetzgeber konsequenter umgesetzt werden und nicht – wie beschlossen - erst in zehn Jahren, wenn es zu spät sei. Dieser…
Zu der heute (Montag) präsentierten Einigung des Niedersächsischen Umweltministeriums mit der Öl- und Gasindustrie sagt Imke Byl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Die heute präsentierte Einigung ist ein Rückschritt ins fossile Zeitalter. Minister…
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Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]