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Ausgewählte Kategorie: Recht
Aktivist*innen von Fridays for Future hatten vorm Bundesverfassungsgericht geklagt und gefordert, die Ziele des Pariser Klima-Abkommens müssten vom Gesetzgeber konsequenter umgesetzt werden und nicht – wie beschlossen - erst in zehn Jahren, wenn es zu spät sei. Dieser…
Zu der heute (Montag) präsentierten Einigung des Niedersächsischen Umweltministeriums mit der Öl- und Gasindustrie sagt Imke Byl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Die heute präsentierte Einigung ist ein Rückschritt ins fossile Zeitalter. Minister…
2021 | Deutschland | Energie | Fracking | Gesundheit | Landdtag NDS | Recht | Umwelt | Verbraucherschutz | Wahl | Wasser | Wirtschaft
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]