18.02.21 –
Miriam Staudte am 17. 2. 2021 im Landtag: „Ministerin Otte-Kinast, die Minister Althusmann und Olaf Lies, alle haben gegenüber den protestierenden Bauern ihre Aufwartung gemacht und schöne Versprechungen vom Stapel gelassen. Wenn es ums Handeln geht, dann lassen Sie die landwirtschaftlichen Betriebe im Regen stehen.“
Im Bundesrat hat Niedersachsen sich zum Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Erzeugerpreis, dem Verbot einer nachträglichen Festsetzung von Auszahlungspreisen, insbesondere bei Milch, sowie einer Preisbeobachtungsstelle enthalten, bzw. mit Nein gestimmt.
https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/index.php?id=2297
Kategorie
2021 | Deutschland | Ernährung | Landwirtschaft | Verbraucherschutz | Wirtschaft
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]