24.09.18 –
Berlin, 19. 9. 2018. Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Hierzu erklärt Cem Özdemir: In Sachen emissionsfreie Mobilität fährt die Bundesregierung ihren Zielen meilenweit hinterher. Wie sollen sich Kunden und Unternehmen für den Umstieg auf emissionsfreie Autos entscheiden, wenn die Bundesregierung den Dieselkraftstoff gleichzeitig mit Milliardensummen subventioniert und das Verkehrsministerium die Reihe der Bedenkenträger gegen neue Antriebe anführt? Mit Blick auf den Wettbewerbsstandort Deutschland und die vielen Arbeitsplätze sollten jedem Politiker von Union und SPD die Ohren schlackern, wenn europäische Autokonzerne in China siebenmal mehr in emissionsfreie Mobilität investieren als in Europa. Die Abteilung Nostalgie im CSU-Verkehrsministerium gehört endlich ersetzt durch eine Abteilung Fortschritt Umso entscheidender ist es, dass die neue Plattform zur Zukunft der Mobilität nun tatsächlich bis zum Ende des Jahres einen ambitionierten Rahmen für die Einhaltung der Klimaschutzziele vorlegt. Der Ausstieg aus den fossilen Kraftstoffen gehört dabei vor die Klammer. Erfolgreich kann die Plattform dann sein, wenn sie sich nicht allein auf das Auto konzentriert, sondern Rad, Bus, Bahn und neue Geschäftsmodelle von Anfang an mitdenkt.
Kategorie
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]