19.05.20 –
„Altbekannt ist, dass die „Mitwirkung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe“ (Grenell) nicht meint, darüber mitentscheiden zu dürfen, ob und wo die in Büchel liegenden Atombomben abgeworfen werden. Denn die Verfügungsgewalt über diese Bomben liegt nicht bei der Nato. Sie liegt nicht bei Deutschland – das würde gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen. Über den Einsatz der Bomben in Büchel entscheidet allein Donald Trump.
( … )
Es braucht ein echtes europäisches Angebot wie: Abzug der Atomwaffen aus Europa gegen Abzug der russischen Iskander-Raketen in Kaliningrad. So ginge europäische Außenpolitik. Doch die ist von Heiko Maas nicht zu erwarten.“
(DIE WELT, 14.05.2020: Atomkrieg darf nie führbar werden von Jürgen Trittin)
Kategorie
2020 | Deutschland | Europa | Frieden | Militär
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]