BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsgruppe Soltau

Der Erdgasindustrie den Zugang verweigern

Bürgerinitiativen in der Nordheide, in Dorfmark und anderswo geben seit Jahren die Parole aus, Grundeigentümer müssten der Erdgasindustrie den Zugang zu den Flächen verweigern, auf denen gebohrt werden soll. Jetzt ist es in Dorfmark zum Schwur gekommen. Minister Althusmann und das Bergamt in Hannover berufen sich am 30. 6. 2020 auf ein Gesetz aus Kaisers Zeiten. Sie gestatten der Industrie gegen den Willen des Eigentümers den Zugang zu seiner Fläche per Verfügung, weil – so heisst es in der Begründung - "die Gewinnung von Erdgas und dessen Nutzung für die Energieversorgung ein am Gemeinwohl orientiertes Anliegen darstellt.“ www.lbeg.niedersachsen.de › aktuelles › pressemitteilungen.

06.07.20 – von Dietrich Wiedemann –

Bürgerinitiativen in der Nordheide, in Dorfmark und anderswo geben seit Jahren die Parole aus, Grundeigentümer müssten der Erdgasindustrie den Zugang zu den Flächen verweigern, auf denen gebohrt werden soll. Jetzt ist es in Dorfmark zum Schwur gekommen. Minister Althusmann und das Bergamt in Hannover berufen sich am 30. 6. 2020 auf ein Gesetz aus Kaisers Zeiten. Sie gestatten der Industrie gegen den Willen des Eigentümers den Zugang zu seiner Fläche per Verfügung, weil – so heisst es in der Begründung - "die Gewinnung von Erdgas und dessen Nutzung für die Energieversorgung ein am Gemeinwohl orientiertes Anliegen darstellt.“ www.lbeg.niedersachsen.de › aktuelles › pressemitteilungen.

Imke Byl von den Gruenen im Landtag hat das als klaren Enteignungsakt gerügt. Ihre sozialdemokratischen Kollegen Zinke und Klingbeil machen sich Zukunftsgedanken und wollen, „dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative vorbereitet“,wonach „das wirtschaftliche Interesse nicht in allen Fällen über den Interessen der Menschen und dem Umweltschutz stehen darf“. Dies erinnert an die Jahre der Fracking-Gesetzgebung, in denen sich Klingbeils Parteifreunde Lies und Hendricks in Parlament und Presse vernehmen liessen, man könne "nicht alles verbieten, was potentiell gefährlich ist. Dann müssten wir ja auch das Autofahren verbieten."(WAZ 7. 4. 15) Olaf Lies warnte vor dem Bundestag (7. 5. 15) vor "unverhältnismässigen Prüfmass-Stäben", „die zu einem kurzfristigen Ende der Erdgasproduktion führen würden.“

Dieser Politik stellen wir Rotenburger Erkenntnisse aus dem Krebsregister entgegen wonach sich die statische Krebsrate nicht nur 2003 – 2012 erhöht habe, sondern auch in den Folgejahren. In der aktuellen Panepidemie sorgt sich sich folgerichtig das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 27. 3. 2020 um "jene makabre Güterabwägung, die gegenwärtig alle vermeiden wollen: Wie hoch muss das Risiko für Menschenleben sein, damit wirtschaftlicher Schaden gerechtfertigt ist?" Die Antwort kommt von Präsident Trump: „Zehntausende Menschen stürben jedes Jahr infolge der Grippe und durch Autounfälle, aber niemand wolle deswegen das ganze Land stillegen.“ (Süddeutsche Zeitung 24. 3. 2020)

Dietrich Wiedemann, 6. 7. 2020

Kategorie

2020 | Energie | Fracking | Gesundheit | Heidekreis | Landdtag NDS | Umwelt

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