Elke Twesten hat die Grünen verlassen und wechselt zur CDU
04.08.17 –
Die Landtagsabgeordnete Elke Twesten aus Rotenburg hat die Grünen verlassen und wechselt zur CDU.
Das bedeutet, dass die Rot-Grüne Regierung in Niedersachsen keine Mehrheit mehr hat.
Sie ist de facto nicht mehr handlungsfähig.
Bündnis 90 Die Grünen haben Frau Twesten aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben, da sie nicht direkt gewählt wurde, sondern über die grüne Landesliste ihren Landtagssitz erhalten hat.
Da Frau Twesten sich dieser Forderung verweigert, sind vorgezogene Neuwahlen die einzige Möglichkeit, dem Willen der Wählerinnen und Wähler wieder Gültigkeit zu verschaffen.
Für die Ortsgruppe der Bündnis 90 Grünen Soltau.
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Sozialstaat verteidigen. Gerecht reformieren.
Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines [...]
-
Familien schützen. Gerecht reformieren.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]
-
Faire Mieten: Wir brauchen stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
