21.12.20 –
Zur Verschiebung der Kabinettsberatung zum angekündigten Insektenschutzgesetz erklärt Steffi Lemke, naturschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Gruene:
„ Der Insektenschutz ist mit dieser Regierung gescheitert. Die Lage der Natur in Deutschland ist dramatisch schlecht, Vögel und Insekten brauchen unseren Schutz – das bestätigten unzählige Untersuchungen. Doch Umwelt- und Landwirtschaftsministerin finden keine Einigung und verschleppen ein Gesetz weiter.
Der vorliegende völlig entkernte Entwurf verdient den Namen Insektenschutzgesetz nicht mehr. Es ist vielmehr nur noch ein Lichtverschmutzungsgesetz übrig geblieben und selbst das wird weiterhin verzögert. Hinter den Ankündigungen und dem bereits beschlossenen Aktionsprogramm Insektenschutz bleibt der vorliegende Entwurf weit zurück. Pestizide bleiben völlig ausgeklammert – sträflich bei der Rolle der Landnutzung beim Biodiversitätsverlust.“
Quelle: Homepage Steffi Lemke
Kategorie
2020 | Deutschland | Landwirtschaft | Umwelt
Wenige Monate vor der Landtagswahl tauscht die CDU in Sachsen-Anhalt kurzerhand ihren Ministerpräsidenten aus, damit der Neue mit Amtsbonus in [...]
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche [...]
Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als [...]