zum vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushaltes erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: Die geringere Kreditaufnahme war erwartbar und ist nicht unbedingt ein Grund zum Jubeln. Sie ist auch ein Ausdruck dafür, dass die Wirtschaftshilfen nur schleppend bei den Unternehmen ankommen, die sie dringend brauchen. Zuviel Bürokratie, lange Bearbeitungszeiten und ein Wirrwarr an Regeln führt dazu, dass viele Unternehmen die Hilfen nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie helfen würden. Die Novemberhilfen sind immer noch nicht vollständig ausgezahlt.

24.01.21 –

zum vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushaltes erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

Die geringere Kreditaufnahme war erwartbar und ist nicht unbedingt ein Grund zum Jubeln. Sie ist auch ein Ausdruck dafür, dass die Wirtschaftshilfen nur schleppend bei den Unternehmen ankommen, die sie dringend brauchen. Zuviel Bürokratie, lange Bearbeitungszeiten und ein Wirrwarr an Regeln führt dazu, dass viele Unternehmen die Hilfen nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie helfen würden. Die Novemberhilfen sind immer noch nicht vollständig ausgezahlt. Die Bundesregierung muss aufhören die Hilfen für die notleidenden Unternehmen nur anzukündigen, sie muss sie endlich auch umsetzen und auszahlen. Auch bei den Investitionen ist 2020 deutlich weniger passiert, als angekündigt. Die Zahlen sind zudem aufgrund des hohen Darlehens an die Bundesagentur für Arbeit verzerrt.

Der Haushaltsabschluss zeigt auch, dass die Coronapolitik eine soziale Schieflage hat. Es hätte 2020 den Raum im Haushalt gegeben, um einen zeitlich begrenzen Krisenaufschlag für ALG-II Empfänger*innen zu finanzieren. Die Bundesregierung hat sich bewusst gegen eine Unterstützung der Ärmsten in der Gesellschaft entschieden. Das ist kaltherzig und ungerecht. Wenn jetzt die Pflicht für medizinische Masken im ÖPNV und in Geschäften bundesweit kommt, dann braucht es diesen Aufschlag dringend. Medizinische Masken sind teure Hygieneprodukte, die in den aktuellen Regelsätzen nicht vorgesehen sind. Gerade arme Menschen sind aber auf den ÖPNV zur Erledigung ihrer Angelegenheiten angewiesen. Und auch arme Menschen müssen einkaufen. Das scheint die Bundesregierung zu vergessen.

Niedrige Zinsen und eine im internationalen Vergleich der Industrieländer niedrige Staatsschuldenquote zeigen, dass auch mit hoher Kreditaufnahme die deutschen Finanzen dauerhaft stabil sind. Damit das so bleibt, müssen wir jetzt massiv investieren um die Konjunktur zu stabilisieren und für die Zukunft vorzusorgen. Die nächsten zehn Jahre bis 2030 entscheiden darüber, ob wir es schaffen den Wohlstand zu erhalten und fairer zu verteilen. Dafür ist eine große sozialökologische Transformation der Wirtschaft notwendig. Die Stabilisierung nach dem Corona-Schock, der schnelle Umbau zur Klimaneutralität und die Digitalisierung stellen die Wirtschaft vor enorme Herausforderungen und erfordern daher eine große Investitionsoffensive. Wir wissen, dass hohe öffentliche Investitionen immer private Investitionen anreizen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen großen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre aufzulegen. Dafür wollen wir die Schuldenbremse reformieren, um Nettoinvestitionen zukünftig über Kredite zu finanzieren. In Zeiten einer eskalierenden Klimakrise und einer großen digitalen Transformation auf neue Kredite zu verzichten, ist angesichts historisch niedriger Zinsen ökonomisch und finanzpolitisch gefährlich. Wir brauchen bis 2030 ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und kein Jahrzehnt des Kaputtsparens und Investitionsstaus."