19.11.25 –

Die Grünen in Soltau haben sich bei der letzten offenen Fraktionssitzung dafür ausgesprochen, die Resolution für ein Durchfahrtsverbot bei Staulagen auf der A7 zwischen Bad Fallingbostel und Soltau zu unterstützen. Es geht unter anderem um Lebensqualität und Sicherheit der Bürger:innen in den Kommunen entlang der baustellenbehafteten Autobahnstrecke.

Die Menschen vor Ort sind immer wieder Leidtragende, wenn auf der Autobahn Stau herrscht und viele Fahrer:innen abfahren und durch die Ortschaften versuchen, ihren Weg fortzusetzen. Gerade in Soltau verschärft das massiv die ohnehin schwierige Situation am Nadelöhr Bahnübergang Walsroder Straße.

Die Partei nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Verwaltungen von Bad Fallingbostel, Soltau und Wietzendorf sowie der Landkreis dazu im Gespräch sind und neben einer Beschilderung auch prüfen, ob die Standspur streckenweise genutzt werden kann. 

Hauptantrieb für die Initiative ist die Situation der Anwohner:innen an den typischen Ausweichstrecken. Insbesondere für sie ergeben sich Einschränkungen bei der Lebensqualität und der eigenen Sicherheit. Das stoßweise deutlich höhere Verkehrsaufkommen schafft neue Risiken für die heimischen Verkehrsteilnehmer:innen, insbesondere, wenn sie zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Schließlich leidet auch die bestehende Infrastruktur, und die Gefahr, dass Rettungswagen und Feuerwehr im Zweifel nicht schnell genug durchkommen, vergrößert sich.

Die Initiator:innen und Befürworter:innen der Resolution wollen auf ausgewählten Kreis- und Landesstraßen ein Durchfahrtsverbot für den überregionalen Verkehr bei Staulagen erreichen. Vorbilder dafür gibt es in den Landkreisen Rosenheim und Berchtesgadener Land. Als gangbare Alternative soll unter anderem die Platzrandstraße östlich der Autobahn 7 zu bestimmten Zeiten freigegeben werden. 

Nachfolgend die Resolution im Wortlaut:

Resolution Durchfahrtsverbot bei Staulagen auf der A7 zwischen Bad Fallingbostel und Soltau

Die Kommunen Soltau, Bad Fallingbostel und Wietzendorf bitten das Bundesministerium für Verkehr, das Bundesministerium für Verteidigung, das Land Niedersachsen und den Landkreis Heidekreis sie bei der Umsetzung der folgenden Resolution zu unterstützen:

1.    Anlass und Ziel
Aufgrund der wiederkehrenden Staulagen auf der Bundesautobahn A7 insbesondere im Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Bad Fallingbostel und Soltau kommt es regelmäßig zu erheblichen Verkehrsbelastungen auf den angrenzenden Kreis- und Gemeindestraßen, vor allem in den Ortschaften. Diese Verkehrsverlagerung gefährdet die Verkehrssicherheit, beeinträchtigt die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner und verursacht Schäden an der bestehenden Infrastruktur.

Ziel dieser Resolution ist es, durch ein temporäres Durchfahrtsverbot den Ausweichverkehr bei Staulagen wirksam zu unterbinden.

2.    Inhalt der Resolution
a) Die oben genannten Kommunen sprechen sich für die Einführung eines Durchfahrtsverbots für den überregionalen Verkehr auf ausgewählten Kreis- und Gemeindestraßen im Bereich der A7 zwischen den Anschlussstellen Bad Fallingbostel und Soltau aus, das während akuter Staulagen auf der Autobahn gilt. Das Durchfahrtsverbot soll an besonders belasteten Tagen wie den Wochenenden und Feiertagen in Kraft treten.

b) Dieses Durchfahrtsverbot soll durch entsprechende Beschilderung und – soweit technisch möglich – durch dynamische Verkehrslenkungssysteme (z. B. LED-Anzeigen, digitale Verkehrsleitsysteme, Navigationssperrungen) umgesetzt werden.

c) Der Anliegerverkehr, der landwirtschaftliche Verkehr sowie Rettungsdienste sind von diesem Verbot auszunehmen.

d) Das Bundesministerium für Verteidigung bzw. die Bundeswehr sind aufgefordert, die temporäre Nutzung der Platzrandstraße östlich der Autobahn für den öffentlichen Straßenverkehr in Ferienzeiten und an verlängerten Wochenenden wieder zuzulassen. Sofern Baustellen eingerichtet werden, aber spätestens mit Beginn des dreispurigen Ausbaus zwischen Bad Fallingbostel und Soltau, sind weiträumige Umgehungen einzurichten. Diese Umgehungen, wie auch Durchfahrtsverbote müssen auch den Herstellern von Navigationssoftware mitgeteilt werden.

3.    Umsetzung und Zuständigkeit
a) Der Landkreis Heidekreis fordert das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung sowie die zuständige Autobahn GmbH des Bundes auf, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Durchfahrtsverbots zu schaffen.
b) In Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden sollen die betroffenen Straßenzüge identifiziert und entsprechend beschildert werden.
c) Die Polizei sowie die Straßenverkehrsbehörden des Heidekreises werden gebeten, die Einhaltung der Verbote während der Staulagen zu kontrollieren.

4.    Begründung
Durchfahrtsverbote bei Staulagen tragen wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, im Sinne der Gefahrenabwehr Rettungswege für Feuerwehren und Krankenwagen zu sichern, die Belastung für Anwohner zu reduzieren und die Infrastruktur vor übermäßiger Abnutzung zu schützen. Vergleichbare Maßnahmen haben sich in anderen Regionen (z.B. Landkreis Rosenheim, Landkreis Berchtesgadener Land) mit hoher Staugefahr bereits bewährt.

5.    Schlussbestimmung
Der Stadtrat Bad Fallingbostel fordert den Landrat des Heidekreises und die zuständigen Landes- und Bundesbehörden auf, diese Resolution zeitnah zu prüfen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten.