Elke Twesten hat die Grünen verlassen und wechselt zur CDU
04.08.17 –
Die Landtagsabgeordnete Elke Twesten aus Rotenburg hat die Grünen verlassen und wechselt zur CDU.
Das bedeutet, dass die Rot-Grüne Regierung in Niedersachsen keine Mehrheit mehr hat.
Sie ist de facto nicht mehr handlungsfähig.
Bündnis 90 Die Grünen haben Frau Twesten aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben, da sie nicht direkt gewählt wurde, sondern über die grüne Landesliste ihren Landtagssitz erhalten hat.
Da Frau Twesten sich dieser Forderung verweigert, sind vorgezogene Neuwahlen die einzige Möglichkeit, dem Willen der Wählerinnen und Wähler wieder Gültigkeit zu verschaffen.
Für die Ortsgruppe der Bündnis 90 Grünen Soltau.
Kategorie
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Kein Rotstift beim Schutz von Menschenleben
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
-
Mutlos, richtungslos, zukunftsvergessen – dieser Haushalt ist eine vertane Chance
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
-
Dominoeffekt der Grenzkontrollen schadet Menschen und Wirtschaft
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
