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23.05.18 –
Schulz-Hendel: Grüne lehnen Vergrößerung des Designer Outlet Centers Soltau ab
Investorin hat Klage eingereicht
Darum geht’s
Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe) berichtet, hat die DOC-Investorin Sylvie Mutschler beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht, um das Outlet Center von derzeit 10.000 Quadratmeter auf 20.000 Quadratmeter zu vergrößern.
Das sagen die Grünen
Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher:
„Wir stehen klar zur Ablehnung des Landwirtschaftsministeriums vom November 2017. Mir ist völlig unverständlich, dass sich der parteilose Bürgermeister Helge Röbbert hinter die Erweiterungspläne stellt, zumal der Bürgermeister eine hohe Verantwortung für die Innenstadt von Soltau hat. Mit einer Erweiterung des Outlet Centers wären die Einzelhändler in der Soltauer Innenstadt in ihrem Bestand gefährdet. Neben der Stadt Soltau schadet diese Erweiterung auch der Stadt Lüneburg und den dort ansässigen Einzelhändlern. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg wird wenig Erfolg haben, da das Factory Outlet Center in seiner jetzigen Größe schon eine Ausnahme im Raumordnungsprogramm aus dem Jahre 2008 darstellt. Hinzu kommt, dass es einen Vertrag aus dem Jahre 2009 gibt, indem sich der Heidekreis, die Stadt Soltau, die Investorin und das Land sich auf eine klare Begrenzung mit 10.000 Quadratmeter geeinigt hatten. Die Erweiterungspläne werden auch nicht den Tourismus in der Region stärken, dieser ist vielmehr abhängig von anderen Highlights der Region, wie die Lüneburger Heide, dem Heidepark und dem Vogelpark Walsrode.
Zum Hintergrund
Unsere Position gegen eine Erweiterung wird sowohl von der regionalen Industrie- und Handelskammer, als auch von anderen Städten und Gemeinden in der Lüneburger Heide unterstützt. Das Landwirtschaftsministerium mit dem damaligen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat den Erweiterungsantrag im Jahr 2017 zurückgewiesen. Die Gründe für eine Ablehnung der Erweiterungspläne haben sich aus Sicht der Grünen im Landtag aber nicht geändert. Das Factory Outlet Center in seiner bestehenden Größe bleibt eine Ausnahmeregelung im Landesraumordnungsprogramm aus dem Jahre 2008.
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2018 | Landdtag NDS | Soltau | Wirtschaft
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