28.01.18 –
"Sigmar Gabriel hat sich ... in die Tradition seiner Vorgänger eingereiht", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul. "Immer wieder werden sensible Kriegswaffenexporte zum Ende einer Legislatur entschieden, um die Verantwortung möglichst weit von sich abzulenken". Spiegel Online 26. 1. 2018
Home-Page Katja Keul:
"Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Ankündigung, die Modernisierung der türkischen Panzer durch die Rheinmetall AG zu ermöglichen, obwohl Recep Tayyip Erdogan kürzlich angekündigt hat, seine Panzer künftig auch weiter auf syrischem Territorium einzusetzen, vor allem in kurdisch bewohnten Gebieten?"
Kategorie
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]