04.08.23 –

Seit Jahren, Jahrzehnten, streiten wir in der Region für einen verbesserten öffentlichen Nahverkehr für die Pendler nach Hamburg, Hannover und Lüneburg. Die Debatte um einen Streckenneubau von Hamburg nach Hannover durch die Heideregion (Stichwort „Deutschland-Takt“) anstelle eines Bestandsausbaus (Alpha E) zeigt einmal mehr, wie wenig ländliche Regionen in die Verkehrswende einbezogen werden. Selbst Fridays for Future scheint zu glauben, Deutschland bestünde nur aus Städten. Ein Streckenneubau brächte der Region und den Menschen, die hier sehr gerne Bahn fahren möchten, keinen Nutzen.

Die Grünen-Ortsgruppe Soltau positioniert sich weiterhin für einen Ausbau der Bestandsstrecken:

• Die Nahverkehrs-Pläne laufen Gefahr, durch das Großprojekt des sogenannten Deutschland-Taktes „kannibalisiert“ zu werden, indem Finanzmittel für die Bahn dorthin umgeleitet werden. Hiesige Pendler werden weiterhin auf das Auto angewiesen sein – zu Lasten des Klimaschutzes.
• Die geplante Neubaustrecke soll quer durchs Land von Soltau nach Celle verlaufen. Es würde zu einer Strecke durch die grüne Landschaft mit erheblicher Naturzerstörung kommen. Die Planungen würden darum auch sehr lange dauern.
• Die Kosten-Nutzen-Analyse der Bahn berücksichtigt das Pariser Klima-Abkommen überhaupt nicht. Entsprechend gibt es keine Bewertung der wichtigen Klimawirkung durch die Natur, die zerstört wird. Wissenschaftliche Assistenten der Grünen im Bundestag bestätigten das: „So kommt es für einen hohen errechneten Projektnutzen in erster Linie auf eine Verkürzung der Reisezeit an; ihre „Einsparung“ ist der wichtigste Nutzenfaktor der NKA und wird als „Transportkostensenkung“ und Verbesserung der Erreichbarkeit positiv verbucht. Eine Auswertung des BVWP 2003 kam zu dem Ergebnis, dass fast 70 Prozent des ermittelten positiven Nutzens aus diesen beiden Faktoren resultieren.“ (J. Siebert, Masterarbeit 2022) Sein Kollege Henning Eggers ergänzt auf unsere Anfrage: „Unsere Änderungsanträge zum BVWP 2030 hat die damalige GroKo mit ihrer Mehrheit abgelehnt, so dass die Bundesverkehrswegeplanung unverändert auf teils sehr fragwürdigen bzw. unzureichenden Grundlagen beruht.“

Abgesehen davon bedeutet es einen erheblichen Verdruss und einen Vertrauensverlust in die Politik, wenn eine partizipativ gefundene Lösung wie Alpha E mir nichts dir nichts gekippt wird. Das spielt antidemokratischen Tendenzen in der Gesellschaft in die Hände. Fazit: Der Streckenneubau ist faktisch nicht sinnvoll, klimapolitisch fragwürdig und gesellschaftsdemokratisch heikel.

Nachtrag 14.10.2023:

Im September kam die Nachricht, dass sich Verkehrsminister Lies in Hannover und der zuständige Staatssekretär Theurer in Berlin verständigt hätten, dass der Bahnverkehr zwischen Hamburg und Hannover zunächst im Bestand ausgebaut werden soll und die Planungen für den Deutschland-Takt bis 2029 verschoben werden. Dies kommt zum einen der Daseinsvorsorge für den täglichen Bedarf der Pendler entgegen, erweist sich aber alsdann als Schiebeverfügung mit einem erheblichen Zukunftsrisiko.

Auch 2029 wird es um die Frage gehen, ob für den Deutschlandtakt im Bestand neue Gleise zwischen Lüneburg und Celle gelegt werden können oder ob die Neubaustrecke von Soltau nach Celle quer durchs Land verlaufen soll. Der Bestandsausbau wird davon abhängen, ob Parzellen entlang der Strecke noch für die Planung zur Verfügung stehen oder ob abgängige, noch aus der Kaiserzeit stammende Gebäude abgetragen und neu bebaut worden sind. Wenn dies geschieht, ist die Zukunft der umfangreichen Wälder und Moore zwischen Soltau und Celle - mit ihren wichtigen Ressourcen als Kohlenstoffsenken gegen den Klimawandel – gefährdet.