Rede vor dem Landtag am 12. 9. 2019

… Und nun will die EU mit dem Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay den internationalen Handel noch anheizen statt die Importe zu reduzieren.

99.000 t Rindfleisch, 180.000 t Geflügel, 180.000 t Zucker sollen zollfrei in die EU kommen. 180.000 t Zucker? Was wohl die niedersächsischen Rübenbauer oder die Firma Nordzucker dazu sagen?

Dann geht es noch um 450.000 t Ethanol. Ethanol ist die angebliche „Bio“beimischung für das Super E10-Benzin.

Wohlgemerkt: Ethanol wird aus Zuckerrohr gewonnen und ist somit also auch ein Grund für die Abholzung der Wälder in Südamerika.

Wir zitieren ja nicht so oft den Präsidenten des Bauernverbands Joachim Rukwied, aber da hat er mal Recht:

Sollte Weber die Grünen brauchen, um eine Mehrheit im Parlament zu schmieden, will Giegold zumindest das Beste für seine Partei rausholen. "Wir wollen in drei Bereichen substanzielle Fortschritte sehen: Klima- und Artenschutz, sozialer Zusammenhalt und die Verteidigung der Bürgerrechte"

Walsrode. Robert Habeck war der Haupt-Redner auf dem Bauerntag des Landvolks am 16. 4. 2019 vor 600 Teilnehmern. Wie zu erwarten, wurde ihm sein Zitat über die „Enteignung von Wohnungs-Verwaltungs-Gesellschaften“ vorgehalten und er hat erneut betont, dass er hier ein „letztes Mittel“ gegen Mietsteigerungen in Gross-Städten sehe, da sich abzeichne, dass die Politik dort des Problems des Wohnungsverlusts vieler Menschen nicht Herr werde.

Ca. 40 Besucher aus dem Raum Söhlingen, Neunkirchen, aber auch sehr interessierte Besucher aus Bad Fallingbostel und Dorfmark sind am 27. 11. 2018 der Einladung der Grünen Kreistagsfraktion im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung nach Brochdorf gefolgt.

Dieter Wiedemann, der die Veranstaltung initiiert und organisiert hatte, gab eine kurze Einführung und übergab das Wort dann an den Referenten Dr. Matthias Bantz. Dieser ist Umweltmediziner und Sprecher der Rotenburger Gruppe der IPPNW (Ärzte in sozialer Verantwortung) und seit vielen Jahren mit der Materie vertraut.

Der Referent sprach zu dem Thema: Mit welchen Schäden muss durch die Aktivitäten der Erdölindustrie gerechnet werden?

Aus der Antwort der Landesregierung (Minister Althusmann) auf eine Anfrage von Detlev Schulz-Hendel (Gruenen-Fraktion)

Mit Schreiben vom 13.06.2017 haben die Stadt Soltau und die Vorhabenträgerin F.O.C. Objekt Soltau GmbH mit Sitz in Ulm eine Zielabweichung von Abschnitt 2.3 Ziffer 09 Satz 2 des LROP (Landesraumordnungsprogramm) und eine Erweiterung der Verkaufsfläche des Designer Outlets Soltau (DOS) auf insgesamt 19 800 m² beantragt. Das LROP … begrenzt aber die Verkaufsfläche dauerhaft auf 10 000 m².

Zielabweichungsverfahren (ZAV) dienen dazu, in besonders gelagerten Einzelfällen zu prüfen, ob ein raumbedeutsames Vorhaben ausnahmsweise von der Beachtung eines Zieles der Raumordnung befreit werden kann. An einem bestehenden raumordnerischen Ziel wird generell aber weiter-hin festgehalten.

Eine Zielabweichung als Ergebnis eines ZAV ist möglich, wenn