Aus der Antwort der Landesregierung (Minister Althusmann) auf eine Anfrage von Detlev Schulz-Hendel (Gruenen-Fraktion)

Mit Schreiben vom 13.06.2017 haben die Stadt Soltau und die Vorhabenträgerin F.O.C. Objekt Soltau GmbH mit Sitz in Ulm eine Zielabweichung von Abschnitt 2.3 Ziffer 09 Satz 2 des LROP (Landesraumordnungsprogramm) und eine Erweiterung der Verkaufsfläche des Designer Outlets Soltau (DOS) auf insgesamt 19 800 m² beantragt. Das LROP … begrenzt aber die Verkaufsfläche dauerhaft auf 10 000 m².

Zielabweichungsverfahren (ZAV) dienen dazu, in besonders gelagerten Einzelfällen zu prüfen, ob ein raumbedeutsames Vorhaben ausnahmsweise von der Beachtung eines Zieles der Raumordnung befreit werden kann. An einem bestehenden raumordnerischen Ziel wird generell aber weiter-hin festgehalten.

Eine Zielabweichung als Ergebnis eines ZAV ist möglich, wenn

Laut Immobilienzeitung traf sich am 17.5.2018 der Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) mit der Investorin Sylvie Mutschler, um über eine mögliche Ausweitung des Designer Outlet Centers (DOC) Soltau zu sprechen. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion eine kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht (siehe Anhang).

Wir stehen klar zur Ablehnung des Landwirtschaftsministeriums vom November 2017. Mir ist völlig unverständlich, dass sich der parteilose Bürgermeister Helge Röbbert hinter die Erweiterungspläne stellt, zumal der Bürgermeister eine hohe Verantwortung für die Innenstadt von Soltau hat. Mit einer Erweiterung des Outlet Centers wären die Einzelhändler in der Soltauer Innenstadt in ihrem Bestand gefährdet.

Der Bau dieses Werkes (Hinkley Point C) soll noch mit Steuemitteln von EU-Bürgern finanziell mit garantierten Stromabnahmepreisen unterstützt werden, für die Laufzeit von sehr, sehr vielen Jahren. Wer das nicht will, der mag sich dort weiterinformieren - und wer möchte, kann dort auch etwas dagegen tun.

Die Überschrift gibt einen Link dorthin.

Soltauer Rat und die Betreiberin des Factory Outlet an der Autobahn machen einen weiteren Vorstoss zur Verdoppelung ihres Einzelhandelsobjekts an der Autobahn, diesmal durch ein Zielabweichungsverfahren zum Landesraumordnungsprogramm. Die Antragsgründe sind nachzulesen in der Ratsvorlage 34 aus 2017, die sich schwerpunktmässig mit der touristischen Vernetzung der umliegenden Freizeitparks mit dem Outlet-Center befasst.

Bürgermeister und beratender Fachanwalt Deter liessen durchblicken, dass sie zurzeit nicht mit einer Änderung der Politik des federführenden Landwirtschafts-Ministeriums in Hannover rechnen, wobei erkennbar sei, dass nicht nur der Minister, sondern auch die Raumplaner*innen des Ministeriums nicht bereit seien, ihre Meinung zu ändern.