Gruene fordern Prioritäten im Kreishaushalt bei Schulen und Natura 2000

„Die Digitalisierung der Wirtschaft und der Schulen vorantreiben“, nannte der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Ludewig als Schwerpunkt zu den diesjährigen Haushaltsberatungen des Landkreises. Vor dem Hintergrund niedriger Zinsen forderte er mehr Flexibilität und Umsicht bei den Investitionen in Schulen, die Summasummarum 130 Millionen Euro betragen könnten. „Wo kann man Prioritäten setzen?“ auch vor dem Hintergrund, dass so manches Vorhaben aktuell auch schlicht daran vorläufig scheitert, dass die Verwaltung in der Planung und Ausschreibung kaum hinterherkomme.

27.12.20 –

„Die Digitalisierung der Wirtschaft und der Schulen vorantreiben“, nannte der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Ludewig als Schwerpunkt zu den diesjährigen Haushaltsberatungen des Landkreises. Vor dem Hintergrund niedriger Zinsen forderte er mehr Flexibilität und Umsicht bei den Investitionen in Schulen, die Summasummarum 130 Millionen Euro betragen könnten. „Wo kann man Prioritäten setzen?“ auch vor dem Hintergrund, dass so manches Vorhaben aktuell auch schlicht daran vorläufig scheitert, dass die Verwaltung in der Planung und Ausschreibung kaum hinterherkomme.
Ein anderes Thema rund um die Schulen ist die Schülerbeförderung. Lange hatten die Grünen darum gekämpft, dass Schüler der Sekundarstufe II mit finanzieller Unterstützung des Landkreises günstig zu den Bildungseinrichtungen fahren können. Carsten Gevers betont, er sei froh, dass der Landkreis die nach langem politischen Kampf eingeführte Subvention von Monatskarten für Sek-II-Schüler auch im kommenden Jahr fortsetze. Damit müssen diese Schülerinnen und Schüler auch weiterhin nur noch 15 Euro für das Monatsticket zahlen.
Enttäuscht ist Dr. Ludewig , dass das landesweite „Volksbegehren Artenvielfalt.“ beendet wurde, weil sich Landvolk, Umweltministerium, Landwirtschaftsministerium, Landwirtschaftskammer, aber auch BUND und Nabu auf einen sogenannten „Niedersächsischen Weg“ geeinigt haben. „Da hätten wir uns mehr Konkretes gewünscht.“
- Mehr Personal fordern die Grünen im Zusammenhang mit der Unterschutzstellung rund um „Natura 2000“ in der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises. Bei einer Personaldecke von neun Mitarbeiter*innen sei auf umliegende Landkreise zu verweisen, die deutlich mehr Personal zur Verfügung hätten: „15 im Durchschnitt, in Celle sind es sogar 21“.
Eine höhere Sensibilität rund um die Einhaltung von Klimazielen erhofft sich die Fraktion von ihrem Antrag, dass künftig sämtliche Vorhaben des Kreises auf Klimarelevanz überprüft werden sollen. „Jeder Private muss bei Baumaßnahmen Klimarelevanz nachweisen, warum nicht die öffentliche Hand?“, fragt Dietrich Wiedemann.
Weiterhin fordert er: „Wir brauchen explizit im Aller-Leine-Tal ein Konzept, das die Naturparks für Touristen nutzbar macht“, „um das Potenzial in touristischer und wirtschaftlicher Art zu heben – und zwar in umweltverträglicher Weise.“
Der Soltauer weist darüber hinaus auf den Satzungsbeschluss für das Naturschutzgebiet Lüneburger Heide hin. Hier spricht er sich für Änderungen im Baurecht aus, und zwar in den Bispinger Ortschaften Ober- und Niederhaverbeck: Die Bewohner müssten ihre Vorhaben - harmonisch gestaltet - umsetzen können: „Ansonsten warne ich vor einer Musealisierung. Damit Architekten Gebäude schaffen, mit denen die Menschen leben können, sollte der Landkreis Mittel zur Unterstützung bereitstellen.“
(Anmerkung: Mit Ausnahme der Schüler-Monatskarten ist der Kreistag den Vorschlägen der Gruenen nicht gefolgt. In der Unteren Naturschutzbehörde erfolgt eine Personal-Aufstockung um zwei Kräfte.)
(zitiert nach Walsroder Zeitung, 5. 12. 2020, Bericht von Jens Reinbold, und Heide Kurier, 4. 12. 2020, Bericht von Manfred Wicke - Link: https://heide-kurier.de/bad-fallingbostel-genug-und-richtig-investieren_8hq)

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