26.11.23 –

Sehr geehrte Bürger*innen, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

zunächst möchte ich mich bei der Verwaltung für die erstmalig andere, transparentere und griffigere Darlegung des Haushalts für das Jahr 2024 bedanken. Diese Haushaltseinbringung hat sich sehr positiv abgehoben von den Routinen der vergangenen Jahre, auch wenn der Inhalt leider kaum einen Grund zur Freude lieferte.

Das finanzielle Dilemma ist bekannt und muss in seinen Ursachen und Auswirkungen jetzt nicht erneut detailliert beschrieben werden. Aber es sei auch hier darauf hingewiesen, dass die Hauptursachen der Fehlbedarfe außerhalb des Einflussbereiches der Stadt Soltau liegen. Weltgeschehen, Kriege, Krisen, Bundes-, Landes- und Kreispolitik verursachen eine finanzielle Überforderung der Städte und Gemeinden.

Allerdings hat eine Mehrheit des Rates durch die ersatzlose Streichung der Straßenausbaubeitragssatzung für ein zusätzliches Defizit im Haushalt der Stadt Soltau gesorgt. Sie verantworten hier Beitragsausfälle von mindestens 400.000 bis 500.000 Euro. Wir hatten hier ein gerechteres, solidarisches Gebührensystem vorgeschlagen, das nicht nur Einzelne belastet.

Wenden wir uns also den Konsequenzen zu: Steuererhöhungen sind immer das letzte und unangenehmste Mittel. Sie werden aber für einen genehmigungsfähigen Haushalt unumgänglich sein. Wir sehen dabei aber folgende Gefahr: Die Folgen der Umstrukturierung der Grundsteuerbemessungsgrundlagen sind heute schwer einzuschätzen. Einige Expert*innen gehen davon aus, dass es erhebliche Mehrbelastungen für Menschen in Eigenheimen und in Mietwohnungen geben wird. Hier erwarten wir von der Verwaltung und dem Rat zu gegebener Zeit dies in den Blick zu nehmen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen, um soziale Härten und Ungleichheiten auszugleichen.

Und wir wenden uns gegen die Erhöhung der Hundesteuer. Die Futterpreise sind im letzten Jahr um bis zu 16 % gestiegen. Die Tierarztkosten sind um ca. 27 % gestiegen und auch die Haftpflichtversicherungen sind teurer geworden. Hunde sind für viele Menschen Familienmitglieder und soziale Wesen des persönlichen Umfeldes, die eigentlich gar nicht besteuert werden sollten.

Ersatzweise haben wir die Einführung einer Pferdesteuer beantragt, die in der Höhe die erwarteten Mehreinnahmen durch die geplante Erhöhung der Hundesteuer ersetzen soll, um hier die Belastungen auf einen größeren Kreis zu verteilen.

Die geplanten Steuererhöhungen werden uns letztlich wohl einen genehmigungsfähigen Haushalt 2024 ermöglichen und uns vor dem Korsett des Haushaltskonsolidierungskonzeptes bewahren – bis der Landkreis als Genehmigungsbehörde dies mit seiner Erhöhung der Kreisumlage wieder zunichtemacht. Für einen genehmigungsfähigen Haushalt 2025 werden diese Maßnahmen aber vermutlich auch nicht ausreichen.

Aber eines möchte ich an dieser Stelle auch deutlich machen. Eine finanzielle Gesundung des Haushalts der Stadt Soltau ist systembedingt und strukturell - außer durch Änderungen der wirtschaftlichen und konjunkturellen Großwetterlagen - nur durch städtisches Wachstum zu erreichen. Investitionen in Gewebeflächen und in der Folge in Wohnbauflächen, KiTas, Schulen und weitere Infrastruktur, haben mehr Einnahmen durch Verkäufe, Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuern u.s.w. zur Folge.

Dies alles bedeutet aber auch, dass der Flächenverbrauch steigt und wir weiter den Klimawandel befeuern. Wo bleibt das Innehalten, das sich Bescheiden, die Umkehr, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen? Wer hat den Mut, erstmalig auf den Verbrauch neuer Waldflächen zu verzichten? Wer hat den Mut, Veränderungen dieser Zwangsstrukturen einzufordern und durchzusetzen?

Diese Fragen werden sich nicht durch die Ablehnung dieses Haushaltes oder die Zustimmung beantworten lassen. Die hier notwendigen Prozesse können nur durch gesellschaftliche und politische Veränderungen erreicht werden, die wir alle, die politischen Parteien, die Verwaltung und jeder und jede Einzelne mit aller Kraft einfordern und gestalten müssen.

Christian Wüstenberg
Soltau, November 2023