BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

01.07.25 –

Viele kommunale Haushalte sind in Schieflage – der Soltauer Etat macht da keine Ausnahme. Um das Finanzloch zu verringern, hatte der Rat schon im vergangenen Jahr die Hundesteuer erhöht, gegen den Willen der Soltauer Grünen. Auch eine Übernachtungssteuer war in der Vergangenheit immer wieder Thema, nachdem die sogenannte Kartensteuer während der Corona-Pandemie ausgelaufen war.

Wir Grünen sind mehrheitlich für eine Übernachtungssteuer. Sie soll über die Beherbergungsbetriebe eingezogen, aber letztlich von den Gästen bezahlt werden.

Unsere Ziele:

• Einnahmen von rund 600.000 Euro pro Jahr
• Erreichbar durch 2 Prozent Übernachtungssteuer auf den Umsatz von Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und Campingplätzen.
• Auf eine Hotelübernachtung, die 80 Euro kostet, kämen z.B. 1,60 Euro Steuer zusätzlich.
• Grundlage sind Zahlen der Stadtverwaltung Soltau, wonach es 2024 insgesamt 452.734 Übernachtungen (von 198.078 Gästen) plus 143.247 Camping-Übernachtungen (51.292 Gäste) gegeben hat.
• Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soltau werden durch die Steuer nicht belastet.

In der Ratssitzung vom 19. Juni wurde der Tagesordnungspunkt vertagt, da die betroffenen Betriebe bei der Ausgestaltung eingebunden werden sollen. Die Betriebe waren im Vorfeld Sturm gelaufen, da ihnen noch zu viele Fragen der Erhebung und Festsetzung der Steuer ungeklärt erschienen. Wir sind aber doch zuversichtlich, dass es auf allen Seiten Verständnis dafür gibt, dass der Soltauer Haushalt konsolidiert werden muss und ein für alle Seiten akzeptabler Vorschlag erarbeitet werden kann.

Soltau kann dieses Geld zwar zweckungebunden ausgeben. Beschließt die Stadt, die Steuermehreinnahmen für kulturelle Angebote oder die Verbesserung der Innenstadt oder die Sanierung der Radwege auszugeben, könnte es den Gästen gegenüber auch gut kommuniziert werden, und das Geld käme allen – Gästen und Einheimischen - zu Gute.

(Foto: Symbolbild; bearbeitet)