08.12.25 –

In einer Zeit, in der Kommunen so gut wie keine Gestaltungsspielräume mehr haben, ist es schwer, den Etat 2026 der Stadt Soltau in Frage zu stellen. Denn Alternativen finden sich kaum, obwohl sie im Sinne des Ressourcenschutzes dringend gefunden werden müssten. Von diesem Dilemma spricht unser Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Christian Wüstenberg in seiner Stellungnahme zum geplanten Haushalt 2026 der Stadt Soltau: 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soltau, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die Fraktion Bündnis`90 / DIE GRÜNEN möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Soltau unseren Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Ich berichte Ihnen heute von der großen Unlust eines Fraktionsvorsitzenden eine Haushaltsrede zu halten. Das Jahr neigt sich dem Ende zu und der Rat muss den Haushalt für das nächste Jahr beschließen.

Der Fraktionsvorsitzende soll die dazugehörige Haushaltsrede halten. Aber was soll ich denn zu diesem Haushalt noch sagen? Nicht weil es schon jemand vor mir gesagt hätte, sondern weil
es seit Jahren immer wieder gesagt wird: Bund, Land und Kreis belasten die Kommunen auf geradezu unverschämte Art und Weise mit Aufgaben und in der Gegenrichtung werden errungene Einnahmen nach oben verteilt und die Kommunen sogar noch dafür bestraft.

In diesem System zu überleben, erfordert, ununterbrochen Wachstum zu generieren und somit die klar endlichen Ressourcen unserer Umwelt weiter zu vernichten und das Klima weiter zu schädigen.
Gibt es hier überhaupt irgendeine Wahl- oder Abstimmungsmöglichkeit?

Im Haushalt 2026 der Stadt Soltau gibt es ehrlicherweise doch fast keine wirklichen Gestaltungsspielräume. Nur kleinere Verschiebungen wären möglich, die dann zu Lasten der Bildung oder des sozialen Bereichs gehen würden. Die Pflichtaufgaben der Stadt sind ohnehin nicht antastbar. Perspektivisch, aber eben nicht relevant für den Haushalt 2026, können sich die Verantwortlichen noch Gedanken darüber machen, ob die Stadt Soltau für den Sportbereich im einstelligen oder zweistelligen Millionenbereich Umgestaltungen vornimmt. Ebenso über ca. 40 Millionen Euro, die für einen Schulneubau am Horizont stehen. Die Situation der Freudenthal-Schule ist prekär und muss sich dringen ändern. Die in greifbare Nähe gerückte Bahnuntertunnelung, wird durch die Umstrukturierungen im Umfeld auch für die Stadt Soltau teuer werden.

Ach ja, das Thema der Steuererhöhungen, die vermutlich noch im Detail erörtert werden … Aber auch keine wirklichen Entscheidungsmöglichkeiten. Ein Nein führt die Stadt weiter in die Krise, ein Ja belastet die Steuerzahlenden und hält das System am Laufen.

Und was nützt eine Ablehnung des Gesamtwerkes? Als Ausdruck einer Systemverweigerung? Und dann? Auf der Ebene der einzelnen Kommune lässt sich kein Systemwechsel organisieren. Und würde sich eine Kommune der „Immer-weiter-und-immer-größer-Mentalität“ entziehen, würde sie vermutlich gnadenlos untergehen und irgendwann unter Zwangsverwaltung stehen. 

Vom Grundsatz ist es also eine Art Zwangshaushalt in einem Zwangssystem - ohne oder mit unserer Zustimmung.

Doch halt! Da war noch was, was gegen diese Stimmung steht. 

Ich war am 6. November in der Marktstraße. Stolpersteine in Soltau. Endlich. Vielen Dank an die Menschen, die so lange dafür gekämpft haben. Und die direkten Kosten in der Höhe von 840.- Euro hat die Stadt Soltau getragen. Gut, da wird noch etwas dazu kommen, um die Erinnerungsstätte zu gestalten, aber solchen Ausgaben stimme ich aus vollem Herzen gerne zu!

Soltau, 27.November 2025
Christian Wüstenberg
für die Fraktion Bündnis`90 / DIE GRÜNEN