04.08.17 –
Die Landtagsabgeordnete Elke Twesten aus Rotenburg hat die Grünen verlassen und wechselt zur CDU.
Das bedeutet, dass die Rot-Grüne Regierung in Niedersachsen keine Mehrheit mehr hat.
Sie ist de facto nicht mehr handlungsfähig.
Bündnis 90 Die Grünen haben Frau Twesten aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben, da sie nicht direkt gewählt wurde, sondern über die grüne Landesliste ihren Landtagssitz erhalten hat.
Da Frau Twesten sich dieser Forderung verweigert, sind vorgezogene Neuwahlen die einzige Möglichkeit, dem Willen der Wählerinnen und Wähler wieder Gültigkeit zu verschaffen.
Für die Ortsgruppe der Bündnis 90 Grünen Soltau.
Kategorie
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]