„Die Digitalisierung der Wirtschaft und der Schulen vorantreiben“, nannte der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Ludewig als Schwerpunkt zu den diesjährigen Haushaltsberatungen des Landkreises. Vor dem Hintergrund niedriger Zinsen forderte er mehr Flexibilität und Umsicht bei den Investitionen in Schulen, die Summasummarum 130 Millionen Euro betragen könnten. „Wo kann man Prioritäten setzen?“ auch vor dem Hintergrund, dass so manches Vorhaben aktuell auch schlicht daran vorläufig scheitert, dass die Verwaltung in der Planung und Ausschreibung kaum hinterherkomme.

Es kam wie es nicht hätte kommen müssen: Die Regierungskoalition hat die letzte Chance verpasst, in dieser Wahlperiode noch einen großen Schritt für den Klimaschutz zu gehen. Zwar wurden einzelne Punkte im Erneuerbare-Energien-Gesetz korrigiert, doch das entscheidende Manko dieser Gesetzes-Novelle bleibt bestehen: Die von der Regierung vorgesehen Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie sind viel zu niedrig, um unseren Klimaschutzverpflichtungen gerecht zu werden. Damit verliert Deutschland erneut wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimakrise.

Zur Verschiebung der Kabinettsberatung zum angekündigten Insektenschutzgesetz erklärt Steffi Lemke, naturschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Gruene:
„ Der Insektenschutz ist mit dieser Regierung gescheitert. Die Lage der Natur in Deutschland ist dramatisch schlecht, Vögel und Insekten brauchen unseren Schutz – das bestätigten unzählige Untersuchungen. Doch Umwelt- und Landwirtschaftsministerin finden keine Einigung und verschleppen ein Gesetz weiter.
Der vorliegende völlig entkernte Entwurf verdient den Namen Insektenschutzgesetz nicht mehr. Es ist vielmehr nur noch ein Lichtverschmutzungsgesetz übrig geblieben und selbst das wird weiterhin verzögert.

Zitat: „Mehr Hitzeopfer zählte zuletzt kaum ein anderes Land, die Gesundheit leidet massiv unter dem Klimawandel. Mehr Vorsorge, fordert deshalb ein großer Medizinreport von Deutschland.“
https://www.faz.net/aktuell/wissen/deutschland-kollabiert-an-der-klimafront-17078792.html

2003 forderte die Hitzewelle in Europa 70 000 Tote. Für das Jahr 2018 ermittelten Forscher in Deutschland 20.000 Todesfälle unter über 65-Jährigen im Zusammenhang mit Hitze. Nur zwei Länder kamen auf noch alarmierendere Zahlen: China mit 62.000 und Indien mit 31.000 Hitzetoten.

In Brüssel trafen sich die Schwedin Greta Thunberg, die Deutsche Luisa Neubauer und die beiden belgischen FFF-Aktivistinnen Anuna De Wever und Adélaïde Charlier mit dem EU-Klimakommissar Frans Timmermans.
Frau Klöckner hat von einem Systemwechsel gesprochen, ohne ihn durchzusetzen – aber den braucht es“, begründete Neubauer die Forderung gestern im Interview mit Zeitonline.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-11/luisa-neubauer-fridays-for-future-klimakrise-landwirtschaft?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Tesla verkauft Emissionszertifikate an andere Autobauer, die sonst wegen ihrer größtenteils Benzin- und Diesel-betriebenen Flotten Strafen zahlen müssten. Insbesondere General Motors und Fiat Chrysler kaufen dem Elektroauto-Hersteller im großen Stil Emissionsrechte ab. … Seit 2010 hat der Elektroauto-Hersteller fast zwei Milliarden Dollar durch den Verkauf von Emissionszertifikaten eingenommen.

ntv-de: Können Sie das Wort Homöopathie noch hören?

Michael Kellner: Ich habe programmatische Debatten erlebt, die mir mehr Spaß gemacht haben.

ntv-de: Sie gehen aber davon aus, dass der Kompromissvorschlag einer Zusatzversicherung für diejenigen, die homöopathische Leistungen in Anspruch nehmen wollen, abgesegnet wird?

Michael Kellner: Ja.