Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Fahrverbote verhängt werden dürfen, um die Luftqualität zu verbessern. „Fahrverbote sind rechtlich zulässig, wenn sie das einzige effektive Mittel sind. Die strengen Vorgaben des EU-Rechts in Sachen reiner Luft führten dazu, dass die aktuelle Rechtslage Fahrverbote möglich mache, so das Gericht. Aber: Es müsse Einschränkungen geben, damit es für Diesel-Fahrer nicht zu hart wird, also die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.“ (Tagesschau.de) Einer Studie des Umweltbundesamts zufolge sterben jährlich rund 6.000 Menschen in Deutschland vorzeitig an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die von Stickstoffdioxid ausgelöst werden.

Merkels Milliarde im Haushalt nicht verankert

Im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote erhoffen sich Kommunen wichtige Weichenstellungen von einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Mittelpunkt steht ein Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro.

Mit dem Geld sollen Projekte in Städten bezahlt werden, um die Luft zu verbessern und drohende Diesel-Fahrverbote doch noch zu verhindern. Vor dem Treffen bei Merkel hatte es Kritik an der schleppenden Umsetzung des vor Monaten beschlossenen Fonds gegeben.

Herrn Buergermeister der Stadt Soltau

Zur Ratssitzung am 7. 12. 17 stelle ich für die Fraktion Buendnis 90/Gruene nachfolgende

Anfrage zur Belastung mit Stickoxid und Feinstaub in der Soltauer Innenstadt

Das Problem der Stickoxid-Belastungen in niedersächsischen Städten und Gemeinden ist offenbar deutlich größer als bislang angenommen. Eine vom Umweltministerium beauftragte Studie zeigt, dass es in zahlreichen Kommunen potenzielle Gefahrenpunkte gibt. Darunter sind neben Städten wie Hannover, wo ein Überschreiten der Grenzwerte bereits amtlich gemessen wurde, auch viele kleinere Orte wie Buchholz in der Nordheide und Lüchow.

Auch die Städte Soltau und Bad Fallingbostel wurden in der aktuellen „Hermelin“-Studie als zwei von insgesamt 40 niedersächsischen potenziellen „Hotspots“, als Orte mit potenziell höchster Schadstoffbelastung durch Stickoxide und Feinstaub ermittelt.

Grünen-Fraktionschef Dr.Anton Hofreiter zu Gast in Soltau / Themen sind Hafenhinterlandverkehr und Amerikalinie.