Ausgewählte Kategorie: Recht
Aktivist*innen von Fridays for Future hatten vorm Bundesverfassungsgericht geklagt und gefordert, die Ziele des Pariser Klima-Abkommens müssten vom Gesetzgeber konsequenter umgesetzt werden und nicht – wie beschlossen - erst in zehn Jahren, wenn es zu spät sei. Dieser…
Zu der heute (Montag) präsentierten Einigung des Niedersächsischen Umweltministeriums mit der Öl- und Gasindustrie sagt Imke Byl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Die heute präsentierte Einigung ist ein Rückschritt ins fossile Zeitalter. Minister…
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Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]