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Ausgewählte Kategorie: Finanzen
Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann lehnt eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landesstraßen und kommunale Straßen ab. „Das würde einen großen finanziellen und personellen Aufwand bedeuten.“Bei den oppositionellen Grünen im Landtag stieß der Verband auf offene Ohren.…
2020 | Finanzen | Landdtag NDS | Verkehr
Hannover/Berlin (dpa) - Niedersachsens Kommunen sprechen sich für eine Ausweitung der Lkw-Maut von Autobahnen und Bundesstraßen auf das gesamte Straßennetz aus, weil «Lkw, die die Maut auf Bundesstraßen umgehen, auf Gemeindestraßen ausweichen und dort Schäden verursachen»,…
2020 | Finanzen | Heidekreis | Verbraucherschutz | Verkehr
Angesichts von 156 Mrd. € staatlicher Hilfen spricht der Haushaltspolitiker Sven Christian Kindler der Bündnis 90 Grünen von einer der schwersten wirtschaftlichen Krisen, die mit der Corona-Pandemie gerade in der Bundesrepublik Deutschland auf uns zugekommen ist. Ein…
2020 | Deutschland | Finanzen | Presse | Verbraucherschutz | Wirtschaft
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2019 | Energie | Europa | Finanzen | Presse | Verbraucherschutz | Wirtschaft
Sollte Weber die Grünen brauchen, um eine Mehrheit im Parlament zu schmieden, will Giegold zumindest das Beste für seine Partei rausholen. "Wir wollen in drei Bereichen substanzielle Fortschritte sehen: Klima- und Artenschutz, sozialer Zusammenhalt und die Verteidigung der…
2019 | Europa | Finanzen | Wirtschaft
Walsrode. Robert Habeck war der Haupt-Redner auf dem Bauerntag des Landvolks am 16. 4. 2019 vor 600 Teilnehmern. Wie zu erwarten, wurde ihm sein Zitat über die „Enteignung von Wohnungs-Verwaltungs-Gesellschaften“ vorgehalten und er hat erneut betont, dass er hier ein „letztes…
2019 | Deutschland | Finanzen | Veranstaltung | Wirtschaft
Merkels Milliarde im Haushalt nicht verankert Im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote erhoffen sich Kommunen wichtige Weichenstellungen von einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Mittelpunkt steht ein Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro. Mit dem Geld…
Deutschland | Finanzen | Gesundheit | Umwelt | Verkehr | Wirtschaft
... für die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möchte ich mich dem Dank an die Verwaltung und an alle MitarbeiterInnen und Mitarbeiter der Stadt Soltau für die geleistete Arbeit anschließen. Danke für die Arbeit, die in diesem Haushaltswerk, über das wir hier heute beschließen,…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]