Die vielstimmige Propagierung des Ökolandbaus ... übersieht geflissentlich auch die zunehmende Agrarindustrialisierung im Ökolandbau – z.B. mit Ausräumung der Landwirtschaft, ... oder der Schließung der systemimmanenten Nährstoff-Lücke durch zweifelhafte Düngerzufuhr (Schlachtabfälle aus der Massentierhaltung, Sammel-Komposte mit lediglich-reduzierten Mikroplastik-Anteilen).

Die Journalistin und Buchautorin Tanja Busse thematisiert die Frage, warum die Landwirtschaft die Biodiversität jahrhundertelang förderte und warum die Agrarindustrie diese jetzt gefährdet.

- Die SPD hatte über Monate eng mit unserem grünen Verhandlungsführer Martin Häusling zusammengearbeitet, aber dann erklärt, dass nun Kompromisse mit Christdemokraten und Liberalen gemacht werden.
- Es ist schlechte Tradition, dass Gelder nach der Größe der Anbaufläche verteilt werden. Davon profitieren vor allem die riesigen industriellen Betriebe, kleine und mittlere Höfe werden weiter strukturell benachteiligt.
- Es gibt kein explizites Pestizidverbot auf ökologischen Vorrangflächen mehr.
- Feuchtgebiete und Moore sollen erst 2025 “angemessen“ geschützt werden.
- Keine verbindlichen Schutzstreifen für den Schutz der Gewässer vor Einträgen.
- Verpflichtungen zur Erhaltung der Flächen in einem „guten ökologischen Zustand“ wurden gestrichen.

sven-giegold.de/gap-endabstimmung

Nord-Rhein-Westfalen im Juni 2020:
Der Hambacher Forst wird "entgegen der bisherigen Genehmigung" nicht für den RWE-Tagebau Hambach in Anspruch genommen.
Dem RWE-Tagebau Garzweiler hingegen wird "die energiewirtschaftliche Notwendigkeit inklusive des 3. Umsiedlungsabschnitts" zugesprochen. Weitere Orte werden abgebaggert.
Die Einschätzung, dass Garzweiler "notwendig" ist: Die Bundesregierung macht sich die "Angaben der Anlagenbetreiber" zu eigen.
www.klimareporter.de/deutschland/kohleausstieg-jetzt-doch-mit-parlamentsmitsprache

Dazu die Rechtsprechung:
Das Grundrecht auf Freizügigkeit berechtigt nicht dazu, an Orten im Bundesgebiet Aufenthalt zu nehmen und zu verbleiben, an denen Regelungen zur Bodenordnung oder Bodennutzung einem Daueraufenthalt entgegenstehen.

Die Umwelt verpesten für ein Genussmittel? Wer beim Anbau von Lebensmitteln Pestizide verwendet, kann das vielleicht noch mit der Notwendigkeit erklären, die Menschheit zu ernähren. Bei Wein ist dieses Argument hinfällig ...
Wenn man sich vor Augen hält, dass die Weinberge in Deutschland nur 0,7 Prozent der Agrarfläche ausmachen, aber für 20 Prozent der eingesetzten Pestizide stehen, spricht das für sich. …

(Katharina Hauck, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.05.2020)

Am 1. Mai tritt die schärfere Düngeverordnung in Kraft. Bauern müssen jetzt innerhalb von zwei Tagen jede Düngemaßnahme schriftlich dokumentieren und belegen, dass sie die Nährstoffzufuhr nicht überschreiten.

Umweltprobleme müssen wir gemeinsam lösen Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Gruene): „Die Landwirtschaft … hat die Kulturlandschaft über Generationen mitgeprägt. Ohne sie würde Deutschland ganz anders aussehen. ... Gleichzeitig ist die Landwirtschaft durch den Einsatz von Pestiziden und Gülle für Insektenschwund, Rückgang der Artenvielfalt und hohe Stickstoff- und Phosphatwerte im Wasser mitverantwortlich. Diese Umweltprobleme müssen wir dringend gemeinsam lösen.